Bundesweit wurde das dann umgesetzt mit dem Kinderbetreuungsgeld in Österreich – und das nur deshalb, weil wir in der Regierung sind, und nicht deshalb, weil die ÖVP in der Regierung ist. Das muss man auch einmal sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Wer hat das Pflegegeld eingeführt?)
Ihnen ist es davor nicht gelungen, sondern eben erst mit der neuen Regierung, die ja doch eine Wende in Österreich herbeigeführt hat, wurde es durchgeführt. Wir haben das umgesetzt, und es wird jetzt natürlich auch verbessert werden, weil man immer wieder erkennt, dass es noch andere Dinge gibt, die man da tun muss. Ein Bonus zum Kinderbetreuungsgeld für Geschwisterkinder zum Beispiel oder mehr Anreize für Väter, auch ihren Anteil zu leisten, zum Beispiel in Form eines freiwilligen Vatermonats – dazu soll es einen Parallelbezug beim Kinderbetreuungsgeld innerhalb der ersten beiden Monate geben –, sind da wichtige Punkte.
Natürlich gehören – und da sind wir vielleicht einmal alle einer Meinung – auch die Kinderbetreuungseinrichtungen noch mehr ausgebaut. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Aber das ist, wie Sie auch wissen, nicht Bundes-, sondern Landessache.
Es wäre schön, wenn sich die Frauen aller
Parteien einmal zu einem gemeinsamen Antrag hier im Haus – ohne
Scheuklappen der Ideologie – finden würden, um die Dinge
für die Frauen zu unterstützen. (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der
ÖVP.)
10.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
10.09
Abgeordnete Mag. Brigid
Weinzinger (Grüne):
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der
Bundesregierung, vor allem Frau Ministerin! Ihr Schicksal ist ja eigentlich
typisch: Was diese Regierung von Frauen wirklich hält, hat der Kanzler gerade
wunderschön auf den Punkt gebracht mit seiner Aussage „Wäre ich
ein Linker, würde die ganze Emanzentruppe vor mir flach liegen“. (Abg. Dr. Fekter: Natürlich!) –
„Natürlich“ sagt die Frau Familiensprecherin auch noch dazu.
Sie unterstützen diese Formulierung auch noch. Okay. (Abg. Dr. Fekter:
... gegen Ministerin Gehrer!)
Statt sich heute hier für diese unsägliche Wortwahl und Entgleisung zu entschuldigen oder sich zumindest zu trauen, sich herzusetzen und sich die Kritik selber anzuhören, wird die Frauenministerin vorgeschickt, die das entschuldigen soll, darüber hinwegtäuschen soll und im Übrigen bei dieser Gelegenheit auch noch schönreden soll, warum sie jetzt jahrelang in der Frauenpolitik nichts machen konnte oder durfte oder vielleicht auch nicht wollte. Denn: Es ist ein offizieller Befund von einer Universitätsprofessorin sogar da, der besagt, dass in der Frauenpolitik in den letzten Jahren nichts passiert ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Eine Universitätsprofessorin muss sich auch nicht auskennen in der Frauenpolitik!)
Aber ich will jetzt nicht die Versäumnisse der gesamten Bundesregierung der Frau Ministerin umhängen, obwohl sie ja auch etwas dagegen hätte tun können, zumindest öffentlich, wenn schon nicht im Ministerrat mit einem Veto, sondern ich schaue mir ihre eigene Performance an.
Was haben Sie, Frau Ministerin, denn selber für die Frauen gemacht? – Sie haben vorhin, als meine Kollegin Eva Glawischnig darauf hingewiesen hat, wie wenige Frauen es im öffentlichen Dienst in Top-Positionen gibt, in den Sektionsabteilungen der Ministerien, kritisiert, dass sie sich nur ein Ministerium angeschaut hat. Okay. Wir können uns gerne andere Ministerien anschauen, Frau Ministerin, und ich suche mir jetzt das aus, das vorbildlich sein sollte, nämlich Ihr eigenes Ministerium.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite