Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 33

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Sie als Frauenministerin werden doch sicher dafür Sorge getragen haben, dass mehr Frauen in Top-Positionen kommen. Sie haben vier Sektionen, davon werden drei von männlichen Sektionschefs geleitet, und nur eine, nämlich die Frauensektion, die man ja schlecht mit einem Mann besetzen kann, hat eine weibliche Sektionschefin. Drei zu eins!

Aber dazu kommt noch: Sie haben nicht nur Sektionen, sondern Sie haben auch einen eigenen Bereich geschaffen, und der heißt „Verbrauchergesundheit“. Es ist ein Bereich geschaffen worden, damit man nicht formal eine Sektion ins Leben rufen musste. Und da höre ich schon interessante Dinge und frage Sie jetzt einmal, Frau Ministerin: Stimmt es, dass sich um die Bereichsleiterposition damals nicht nur ein Mann, der jetzt den Job hat, der Herr Mag. Herzog, beworben hat, sondern eine genauso gut qualifi­zierte Frau? Stimmt es, dass die Frau den Job nicht bekommen hat, sondern Sie den Job einem Mann gegeben haben, der im Übrigen sogar noch parallel dazu Kabinetts­mitarbeiter bei Ihnen ist? Also er ist somit sowohl Bereichsleiter als auch Kabinetts­mitarbeiter. Stimmt es, dass die sich bewerbende Frau daraufhin ein Verfahren vor der Gleichbehandlungsanwaltschaft angestrengt hat? Und, Frau Ministerin, stimmt es, wie ich höre, dass sie dieses Verfahren gewonnen hat, dass sie Recht bekommen hat und Sie Strafe zahlen mussten?

Das ist die Bilanz der Frauenministerin bei der Beförderung von Frauen in Top-Positio­nen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ehrlich gesagt, Frau Ministerin, mit dem, was Sie vorhin an Zahlenmaterial geboten haben, hätten Sie, glaube ich, schlechte Chancen beim PISA-Test. Denn: Wo ist die Einkommensschere für Frauen geschlossen worden? Wir haben erst gestern im Fern­sehen bei der TV-Konfrontation das aktuelle Bild eingeblendet bekommen: 1995 hatten Frauen 68,8 Prozent eines Männergehaltes, 2005 hatten sie 67,2 Prozent. Und Sie sagen da noch, die Einkommensschere sei geschlossen worden?! Ja wo denn? Nicht einmal in Ihrer eigenen Sektion haben die Frauen aufgeholt. Österreichweit verdienen Frauen heute im Durchschnitt im Vergleich zu den Männern weniger als noch vor zehn Jahren. Das ist ein eindeutiger Rückschritt, den Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die gleiche Zahlenspielerei versuchen Sie uns bei der Erwerbsquote sozusagen vorzu­turnen: Es seien so viele Frauen in Österreich beschäftigt, dass wir da eine Top-Posi­tion einnehmen, dass wir Weltmeister oder so irgendetwas sind. Tatsache ist – wenn man sich die Statistiken anschaut, sieht man das eindeutig (die Rednerin zeigt eine Graphik) –, dass die Frauenarbeitslosigkeit steigt. Da ist eine schöne Graphik, und zwar AMS-Zahlen, keine Zahlen von linken Emanzentrupps oder was immer Sie sonst irgendwo verordnen in Ihrer Paranoia. – Entschuldigung, das nehme ich zurück! (Abg. Steibl: ... , das ist Wahnsinn!)

Wenn man sich anschaut, wo die Frauen arbeiten, so sieht man, dass es vor allem ge­ringfügige Beschäftigungen, prekäre Beschäftigungen, die schon genannten Teilzeitbe­schäftigungen sind, die wenige Frauen wirklich freiwillig haben. (Neuerliche Zwischen­rufe der Abg. Steibl.) Wo ist denn die Freiwilligkeit bei einer Supermarktregalein­schlichterin, die gar nichts anderes bekommt außer einem Teilzeitjob, aber dann 44, 45 Stunden die Woche ohne Überstundenzuschläge arbeiten soll? Wo sind denn die vielen tollen Jobs für die qualifizierten Frauen, von denen Sie gesprochen haben? Ich schaue mir nur die Spitze an, die Forscherinnen. Wo sind denn Forscherinnen in Ös­terreich bevorzugt worden? Wir haben in Österreich erbärmlich niedrige Anteile an For­scherinnen, an Forschungsansuchen von Frauen und an Genehmigungsraten, insbe­sondere im internationalen Vergleich. (Beifall bei den Grünen.)

 


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