kleinlicher
Standpunkt, nämlich dass man die Regierungsparteien sozusagen ausrutschen
lassen möchte, das war Ihre Vorgangsweise und Ihre Strategie!
Herr Abgeordneter
Wittmann hat gesagt: Die Grundstimmung war das Problem. (Abg. Krainer: Sagen Sie uns doch endlich
Ihren Kompromissvorschlag!) Das ist schon richtig, aber nicht die
Grundstimmung im Konvent, denn dort wollten, wie gesagt, ohnehin alle
mitarbeiten. Von Ihnen ist Herr Abgeordneter Kostelka im Präsidium
gesessen, und dann hat die SPÖ gesagt: Von uns ist niemand im
Präsidium gesessen! – Herr Kostelka ist sozusagen nicht als der
Ihrige akzeptiert worden.
Ab November 2004 hat man bemerkt, dass da nichts mehr geht, dass es da kein Entgegenkommen gibt. Zum Beispiel beim Grundrechtskatalog ... (Abg. Krainer: Wo war Ihr Entgegenkommen?) Herr Abgeordneter Krainer, ich komme schon auf Sie zurück. Die Regierungsparteien sind intensiv auf Ihre Forderungen eingegangen, haben Kompromisse geschlossen, gerade bei den sozialen Grundrechten, aber es war nicht mehr möglich, darüber hinaus zu verhandeln, obwohl diese Kompromisse vorhanden waren.
Es ist völlig falsch, wenn Sie sagen, dass die Regierungsparteien Sie überfahren wollten. (Abg. Öllinger: Welche Kompromisse?) Es war kein Bewegungsspielraum seitens der Opposition erkennbar, denn andernfalls hätte man ja, wie gesagt, diesem Konvent einen Erfolg bescheiden können. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Krainer: Wo war Ihr Vorschlag? Welche Kompromisse?)
Ein anderes Beispiel sind die Landesverwaltungsgerichte.
Jeder weiß, dass es dringend notwendig ist, dass wir
Landesverwaltungsgerichte einrichten. Im Ausschuss hat es sogar eine Einigung
aller Parteien gegeben, sogar mit Text, Herr Abgeordneter Öllinger,
Herr Abgeordneter Krainer. Dann hat aber die SPÖ ihre Zustimmung dazu daran
gebunden, dass man die Verfassungsbeschwerde akzeptiert. Und nur dann
wären Sie bereit gewesen, die Landesverfassungsgerichte
einzuführen. – Entschuldigen Sie, ich bin sehr verkühlt,
sodass ich nur sehr schlecht reden kann. Aber ich bitte Sie, das trotzdem zur
Kenntnis zu nehmen. (Abg. Krainer: War ja auch ein
vernünftiger Vorschlag!)
Sie hätten einen Kompromiss schließen müssen, dann hätten wir die Landesverwaltungsgerichte einrichten können. Alle Insider, alle Experten haben sich gegen Ihre Verfassungsbeschwerde gewendet, und deshalb waren wir dagegen, Herr Abgeordneter Krainer.
Wir haben beispielsweise auch den Asylgerichtshof gefordert. Auch diesbezüglich ist es zu keiner Einigung gekommen – und beispielsweise auch bei den Behinderten. Da kann ich Ihnen das überhaupt schwarz auf weiß belegen, wie Ihre Vorgangsweise war. Der Konvent hat schon eindeutig die Rechte von Menschen mit Behinderung festgelegt. Dann, in der schriftlichen Ausarbeitung, sind Sie jedoch von diesen seinerzeit festgelegten Rechten für die Behinderten abgegangen. So war leider Gottes Ihre Vorgangsweise im Konvent.
Leider hindert mich meine Verkühlung daran, weiterzureden und Ihnen weitere Beispiele zu bringen. Aber wenn Herr Abgeordneter Wittmann heute meint, dass er hofft, weitere Fortschritte zu erzielen, dann möchte ich ihm sagen: Erstens hätten wir die Fortschritte schon, wenn insbesondere die SPÖ bereit gewesen wäre, mitzuwirken, und außerdem müssen Sie sich schon damit abfinden, dass auch Sie Kompromisse machen müssen. Es geht ganz einfach nicht, dass Sie fordern, und alles andere muss dann auf Ihre Wünsche abgestimmt werden. Sie müssen Ihre Verhaltensweise ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
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