Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 72

Ich komme noch zu einem anderen Thema. Herr Abgeordneter Scheibner, reden wir von den Kontrollrechten. Wenn Sie nämlich das Glück haben, noch im nächsten Parla­ment zu sein, werden Sie dies brauchen. So sehe ich die Dinge. Reden wir von den Kontrollrechten, die Abgeordnete hier haben.

Ich habe jetzt schon mehrere Perioden erlebt, aber es war noch nie so schlimm wie in den letzten Jahren, was die Kontrollrechte des Parlaments betrifft, noch nie so schlimm. (Abg. Scheibner: Sind wir immer dafür, die auszuweiten! Da waren Sie an­scheinend noch nicht da!) Was Sie in all den Jahren betrieben haben, war Kontrollver­weigerung. Ich kann Ihnen da dutzende Beispiele bringen von Anfragebeantwortungen gerade – das muss man dazusagen –, nicht nur, aber gerade durch Minister/Minis­terinnen Ihrer Couleur.

Frau Bundesministerin Haubner sagte etwa auf eine Anfrage der Abgeordneten Haidl­mayr: In der Frage steckt schon die Antwort! – Das war Ihre Antwort! Eine Absurdität sondergleichen, wofür sie sich dann Monate später entschuldigt hat und gesagt hat: Das war ein Versehen, das ist hineinkopiert worden! – Sie wollte einfach nicht beant­worten, das ist der Punkt! (Beifall bei den Grünen.)

Reden wir über Verweigerung von Kontrollrechten anlässlich des Rechnungshofberich­tes über die Ministerbüros! Unsere Abgeordneten haben verlangt, dass die Frau Exmi­nisterin Forstinger geladen wird. Sie haben es verweigert. Ja warum? Wir hätten schon gerne gewusst, was da los war mit dem Herrn Miko, Kabinettschef. Warum ist der auf einmal in der Versenkung verschwunden? Hat es da nicht etwas gegeben, was An­zeige heißt, Verdacht auf strafbare Handlung? Und was ist mit dem passiert? Warum wurde er von der Frau Ministerin abserviert? Er war nicht der Einzige, der abserviert worden ist, es sind viele abserviert worden. Aber in diesem Fall hat es offensichtlich Verdacht auf strafbare Handlungen gegeben. Ja was war da los?

Wir hätten auch von anderen Ministern gerne gewusst, warum sie sich in ihre Kabinette Personen, wie etwa die Frau Fabel, hineingesetzt haben, die durch Parteiprotektion irgendwie da nach oben gekommen sind und wo man nicht darauf geschaut hat, ob die jetzt einen akademischen Titel haben oder nicht, obwohl sie ihn beanspruchen. Es geht einfach flutsch so durch, flutscht hinein und flutscht dann bei Gelegenheit wieder heraus.

Ihre Ministerbüros, die hätten wir uns gerne angeschaut, Sie haben überall die Ladung von Personen verweigert, die tatsächlich Rede und Antwort hätten stehen können. Das haben Sie aber nicht gemacht. Das ist Kontrollverweigerung!

Reden wir vielleicht weiter – nur ein kleiner Exkurs –: Wie war denn das mit der Spitzel­affäre? War das nicht so, dass da am Beginn der Amtsperiode der Frau Ministerin Gas­tinger zwar nicht eine Weisung erteilt wurde, aber das Ganze ein berichtspflichtiges Verfahren war, wo man sich dann im berichtspflichtigen Verfahren natürlich darauf einigt, die Sache einzustellen? (Abg. Scheibner: Das wissen Sie ganz genau, dass das automatisch so ist! Nicht schon wieder etwas unterstellen! Das ist ungeheuerlich!)

Reden wir darüber, wie Sie selbst als Regierungsparteien mit den Kontrollrechten in der vorhergehenden Legislaturperiode tatsächlich umgegangen sind! Ich war in dem Untersuchungsausschuss, der das Sozialministerium hätten prüfen sollen. Ich habe die Prüfung gemacht. Sie haben – Sie wollten das so – gesagt: Wir wollen alle Förderfälle des AMS haben!

Da sind Millionen Gelder ausgegeben worden. Sie selbst waren unfähig, das zu prüfen. Sie haben sich einzelne Förderfälle von Frauenvereinen herausgegriffen und einen Krieg gegen Frauenvereine aus Ihrem Untersuchungsauftrag gemacht. (Abg. Scheib­ner: Diese Wortwahl!) Das ist die Realität! Das ging bis hin zu Äußerungen von Herrn Staatssekretär Kukacka, der sich dazu verstiegen hat, zu sagen, Frauenvereine seien