Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 73

sowieso nicht förderungswürdig, denn das widerspräche sozusagen der Gleichberech­tigung, man müsse ja die Männer fördern, und er meinte: Warum gibt es in Frauenzei­tungen keine Männerredakteure? – Das waren Äußerungen, die damals gefallen sind. So verbringen Sie Ihre Zeit in Untersuchungsausschüssen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war doch kein Untersuchungsausschuss! Wovon reden Sie über­haupt?)

Reden wir doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, davon, wie Sie mit diesem Untersuchungsausschuss ... Sie haben den Untersuchungsausschuss im Sand ver­senkt. Sie haben Millionen damit versenkt und haben kein Ergebnis zusammenge­bracht.

Und jetzt passiert das Gleiche beim Untersuchungsausschuss betreffend die BAWAG wieder. Es ist doch interessant, dass unsere Leute im Untersuchungsausschuss vor Monaten gefordert haben: Bitte, wir wollen Herrn Taus, Herrn Cordt, Herrn Schlaff im Untersuchungsausschuss! (Abg. Scheibner: Von welchem Untersuchungsausschuss reden Sie die ganze Zeit?)

Sie haben gesagt: Das ist nicht notwendig! Herrn Taus brauchen wir nicht, Herrn Cordt brauchen wir nicht, Herrn Schlaff brauchen wir nicht! Nein, da sind wir dagegen!

Dann zeigt jetzt auf Grund einer bestimmten persönlichen Motivation Herr Taus auf und sagt: Ich will vor dem Untersuchungsausschuss aussagen! Daraufhin beschließt man die Ladung des Herrn Taus. Aber wo, bitte, sind Cordt und Schlaff?

So gehen Sie mit Kontrollrechten des Parlaments um! Sie verweigern sie, und Sie las­sen die Leute nur dann reden, wenn Sie wissen, dass da nichts zu erwarten ist oder dass es Ihnen nützt, sonst kommt keiner in einen Untersuchungsausschuss. Das wis­sen Sie ganz genau, sonst hätten Sie längst der Ladung der Herren Cordt und Schlaff zugestimmt.

Sie wollen gar nicht untersuchen. Sie wollen ein brauchbares Thema bis zur Wahl noch irgendwie am Köcheln halten, aber untersuchen, kontrollieren, das ist wirklich nicht Ihre Angelegenheit, da sind Sie lieber fürs Zudecken, fürs Vertuschen. (Beifall bei den Grü­nen und der SPÖ.)

11.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Dipl.-Ing. Mag. Regler. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

11.53.17

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsi­dentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Versuch einer Neufassung der österrei­chischen Bundesverfassung war sicher ein Meilenstein in der nun zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode, bei der sehr viel positive Energie aufgewendet wurde. Es ist nur schade, dass wir zu keinem Ergebnis gekommen sind.

Ich möchte jetzt auf ein paar spezielle Punkte eingehen, insbesondere Kompetenzen und Verwaltung betreffend, die für eine sparsame und effiziente Verwaltung sehr wich­tig wären.

Erstens: das föderalistische Prinzip. – Ich glaube, wir alle sind einer Meinung, dass das erhalten bleiben muss, dass Österreich ein Bundesstaat ist, und dass es notwendig ist, die Kompetenzen vor allem in der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern klar zu trennen und sachgemäß allenfalls auch neu zu ordnen. Nur dann werden wir zu einer sparsamen Verwaltung kommen.

Für mich ein bisschen noch offen ist die Frage der so genannten kooperativen Gesetz­gebung, denn die muss wirklich auch praktikabel sein, damit dann klar ist, wie sich hier Bund und Länder die Zuständigkeit in der Gesetzgebung teilen.