3. Ausbau von Tagesbetreuung und Kurzzeitpflege.
4. Hilfe für die Angehörigen: Beratung, Information und Supervision für die Pflegenden.
5. Mehr Ausbildungsplätze für Pflegeberufe.
6. Jährliche Valorisierung des Pflegegelds.
II. Betreuung daheim:
1. Schaffung eines neuen Beschäftigungstyps „Betreuung daheim“.
2. Kollektivvertrag regelt Einkommen, Rechte und Pflichten.
3. Rund-um-die-Uhr-Betreuung wird so zu leistbaren Tarifen möglich.
4. Anerkannte Trägerorganisationen fungieren als Arbeitgeber und sichern die Qualität.
5. Ausländische Arbeitskräfte bekommen eine Beschäftigungsbewilligung; wer derzeit illegal tätig ist, kann zu den neuen Bedingungen diese Arbeit legal ausüben.
6. Während einer Übergangsfrist von etwa einem Jahr sind die bestehenden Arbeitsverhältnisse zu legalisieren.“
*****
Ich bitte, auch diesen Antrag in die Beratungen einzubeziehen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Christine
Lapp, Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung
der Situation für Pflegebedürftige und Pflegende, eingebracht im Zuge
der Debatte zum Bericht des Besonderen Ausschusses betreffend den Bericht des
Österreich-Konvents (III-136/1584 d.B.)
Der
Österreich-Konvent hat sich lange mit der Neuordnung von Kompetenzen der
österreichischen Bundesverfassung befasst. Von der Kompetenzzersplitterung
ist auch der Pflegebereich erfasst. Außerdem ist der Anspruch eines jeden
auf menschenwürdige Pflege ein Grundrecht. Man muss daher dafür
sorgen, dass sich ein jeder die Pflege, die er braucht, auch leisten kann.
Seit dem Jahr 1999 hat
das Pfleggeld deutlich an Kaufkraft verloren, bei der Stufe 6 etwa € 136,-
pro Monat (€ 1.632 pro Jahr).
Die Inflationsrate
für diesen Zeitraum beträgt 13,8 Prozent. Das Pflegegeld der
Stufe 6 hätte daher seit dem Jahr 1999 um € 159,-
erhöht werden müssen, um die Kaufkraft zu erhalten. Tatsächlich
wurde es jedoch nur einmal und zwar um € 23,- erhöht.
Heizkosten und Energie
sind um rund 24 Prozent, Mieten um 17 Prozent angestiegen. Extrem
starke Preissteigerungen gab es vor allem auch bei Gesundheitskosten. Die
Politik der deutlichen Erhöhung von Selbstbehalten trifft
PflegegeldbezieherInnen besonders hart.
So wurde die
Rezeptgebühr außertourlich von € 3,27 im Jahr 2000 auf
€ 4,60 im Jahr 2006 erhöht. Das entspricht einer
Erhöhung um 41 Prozent!
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