Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 94

Ich bin sehr froh darüber und begrüße es auch, dass Österreich Südtirol und die Süd­tiroler sehr stark unterstützt. Ich habe das selbst erlebt, als ich in den siebziger und be­ginnenden achtziger Jahren in Innsbruck studierte, und habe mit vielen Südtirolern und Südtirolerinnen zu tun gehabt, die auf Grund der Gleichstellung mit Österreichern stu­dieren konnten, und das ist noch immer möglich, auch trotz der geänderten Bedingun­gen für die Universitäten. Das ist etwas Positives und Sinnvolles.

Aber die Frage ist tatsächlich, warum heute, kurz vor der Wahl, dieser Antrag auf der Tagesordnung ist. Die Schutzfunktion ist, wie ich schon gesagt habe, in der Europäi­schen Union unserer Meinung nach überholt. (Abg. Scheibner: Das haben wir in der Präsidiale einstimmig beschlossen!)

Um ein Beispiel dafür zu bringen, was diese Autonomie, diese sehr gute Autonomie für Südtirol bedeutet: Finanziell steht Südtirol viel besser da als jedes österreichische Bun­desland. So zeigt sich zum Beispiel, wenn ich Süd- und Nordtirol vergleiche, dass Süd­tirol ein Drittel weniger an Bevölkerung, aber ein doppelt so hohes Budget hat – das ist recht so für Südtirol –, weil einfach 80 Prozent der Steuern und Abgaben in Südtirol bleiben. Es ist gut für das Land, dass es sich gut entwickeln kann; das will niemand verändern. Ich vertraue darauf, dass dieses gute Verhältnis, das auch durch die Bemü­hungen Österreichs in den letzten Jahrzehnten zustande gekommen ist, weiterhin be­stehen kann.

Aber eines ist schon interessant: Probleme im Verhältnis zwischen Österreich und Ita­lien bezüglich Südtirol gibt es nur dann, wenn in Italien eine rechte Regierung an der Macht ist – wie die letzte, Berlusconi, der ja Bundeskanzler Schüssel sehr viel Erfolg für die Wahlen wünschte; zum Glück hat er den nicht gehabt, Herr Berlusconi und seine Adlaten. (Abg. Neudeck: Es war umgekehrt! Nicht Berlusconi hat Schüssel Er­folg gewünscht ...!) Probleme gibt es nur bei rechten Regierungen in Italien – als etwa die Lega Nord Schwierigkeiten machen wollte –, nicht bei Regierungen wie der jetzigen unter Ministerpräsident Prodi, dessen Bündnis auch schon im Wahlkampf von der Süd­tiroler Volkspartei unterstützt wurde, weil diese weiß, dass eine Regierung Prodi, eine Regierung, die nicht rechts ist, sehr wohl die Interessen von ethnischen Volksgruppen, von Minderheiten berücksichtigt – was ja die deutschsprachigen Südtiroler in Südtirol nicht sind, das weiß ich schon –, dass eine linke Regierung, wenn Sie so wollen, sol­che Bevölkerungsgruppen sehr wohl unterstützt. Das Problem gibt es, wie gesagt, nur dann, wenn Rechte, die der ÖVP nahe stehen, an der Regierung sind, und nicht sonst.

Für die Grünen ist völlig unbestritten, dass wir den Schutz von Volksgruppen wollen; ich glaube, das ist wohl allen hier klar. Wir sind diejenigen, die gerade den Schutz von Minderheiten, von Volksgruppen für eines der höchsten Güter in einer Demokratie, für das Zusammenleben in einer Demokratie halten. Dazu gehört die Sprache, dazu ge­hört die Förderung von Zwei- und Mehrsprachigkeit in den Schulen, aber auch auf Ortstafeln. Dieses hohe Gut des Schutzes von Volksgruppen, von Minderheiten gilt für Südtirol, und schon als ich als Jugendliche dort war, habe ich bewundernd sogar drei­sprachige Ortstafeln gesehen, und ich habe mich damals schon in Kärnten darüber ge­wundert, dass es dort fast nur einsprachige gab.

Dieses hohe Gut gibt es aber auch für Kärnten, und da sehe ich schon, Herr National­ratspräsident Khol, der Sie ja nach mir reden wollen, ein ziemliches Defizit, dass Ihre Regierung, der Sie ja sozusagen als ÖVP-Mitglied angehören, es nicht geschafft hat, in Südkärnten tatsächlich zweisprachige Ortstafeln aufzustellen. Das ist etwas, worüber ich nur sagen kann: Den Schutz von Volksgruppen nimmt diese Bundesregierung nicht ernst! Sonst hätte sie das schon längst geschafft und hätte nicht immer nur einen Landeshauptmann Haider quasi hintennach entschuldigt, aber nichts dafür getan, dass er dort die lange geforderten zweisprachigen Ortstafeln endlich aufstellt. (Beifall bei den Grünen.)