Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 103

Volksgruppe in Österreich fühlen, wenn es darum geht, Minderheitenschutz in Öster­reich zu gewährleisten, diesen verfassungsrechtlich zu verankern, ihm auch zur Durch­setzung zu verhelfen.

Ich möchte, Herr Präsident Khol, hier nicht noch einmal die ganze Ortstafel-Causa auf­rollen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr gut!), aber es ist ja eigentlich wirklich zum Heu­len, wenn man daran denkt (Abg. Scheibner: Richtig! Richtig!), wie in Österreich der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird (Abg. Scheibner: Nein!) – jetzt nicht einmal bild­lich, sondern wörtlich gesprochen –, und zwar vom Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hören Sie auf damit! Das ist ja ein Skandal, permanent die­ses Thema zu diskutieren!), der sich überhaupt nicht darum kümmert, welche verfas­sungsrechtlichen Rechte die Kärntner Slowenen in Österreich haben, wie der Verfas­sungsgerichtshof judiziert und ob Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes negiert werden! Und dem steht dieses Parlament letztendlich hilflos gegenüber, und es wird dann immer nur mit Kniffen und Tricks versucht – das, Herr Präsident, möchte ich erwähnen, weil wir ja vorher bei der Diskussion um den Österreich-Konvent davon ge­sprochen haben, wie gut das alles funktioniert –, die Dinge auszubügeln. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Frau Kollegin Stoisits, das stimmt doch nicht!) – Geh, Uwe Scheuch, stör mich jetzt nicht! Das ist hier nicht dein Wahlkreis, der ist in Kärnten! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist auch nicht dein Wahlkreis!)

Mein Wahlkreis ist auch nicht in Tirol, darum versuche ich, andere Aspekte, die da auch eine Rolle spielen, einzubringen. Die sollen nicht dazu führen, dass irgendjemand glaubt, grüne Abgeordnete oder die Terezija Stoisits als burgenländische Kroatin sei keine Patriotin im Sinne des Schutzes der Südtiroler, nämlich der deutschsprachigen – ich kann jetzt nicht sagen, der österreichsprachigen –, der deutschsprachigen österrei­chischen Minderheit – das wäre, glaube ich, die exakte Bezeichnung – in Tirol. (Ruf: In Italien!) In Italien. Danke. Entschuldigung! – Um diesen Punkt geht es.

Herr Präsident Khol, ich würde mich vehement dagegen wehren, wenn jemand auf die Idee käme und sagte, ich als Kroatin muss jetzt bei den Rechten, die ich innerstaatlich in Österreich habe, gänzlich darauf gestellt sein, was die kroatische Regierung in Kroa­tien irgendwie dazu meint oder sagt. Ich bitte poche darauf, dass Rechte dort, wo sie sind, auch tatsächlich umgesetzt werden beziehungsweise dass der Zugang zu Rech­ten ermöglicht wird. Und das ist in Österreich leider nicht möglich, und das ist mein Hauptproblem.

Deshalb möchte ich nicht den Eindruck erwecken, dass es darum geht, dass wir Grüne irgendein Problem hätten mit dem Verhältnis Österreichs zu Südtirol, mit dem Verhält­nis der Südtiroler zu den Nordtirolern, zu den Osttirolern oder zu den Burgenländern. Ganz im Gegenteil! Sie sind mein Kronzeuge, Herr Präsident. Sie haben nämlich in Ihrer Rede vorhin gesagt: Südtirol ist uns viel zu wichtig, und die Schutzfunktion – das waren Ihre Worte – hat ja in den letzten Jahrzehnten auch gegriffen. – Da haben Sie Recht. Sie hat gegriffen, sie hat so gegriffen, dass ich den Ruf nach Verankerung die­ser Schutzfunktion in der Verfassung in den letzten Jahren beziehungsweise Jahrzehn­ten nie gehört habe. Das ist in Diskussion gekommen, seit es unter Khol den Öster­reich-Konvent gab. Seit die Schützen und die Musik vorm Parlament aufmarschiert sind und was auch immer, ist das plötzlich von Bedeutung.

Im Österreich-Konvent haben wir darüber diskutiert, wie die Verbandsklage für Minder­heiten in Österreich eventuell realisiert werden könnte, es ist um die Frage von Min­derheitenmedien, um die Frage der Bildungsmöglichkeiten gegangen, bis hin zu der Frage, auch die Vertretung von Minderheiten in Körperschaften, in Parlamenten zu gewährleisten. Das war Diskussionsthema, aber nicht ein Thema, das es nicht gibt, nämlich ein Problem zwischen Österreich und Italien, zwischen Österreich und Südtirol im Zusammenhang mit der Schutzfunktion. Absolut nicht.