Ulrike Lunacek hat ja zu Beginn Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass Herr Staatssekretär a. D. Botschafter Steiner – das haben wir in Vorbereitung zu dieser Diskussion auch mit großem Interesse gelesen – bei der Festveranstaltung „60 Jahre Pariser Abkommen“ im Südtiroler Landtag gesprochen und das auch bestätigt hat. Das ist uns auch wichtig.
Und weil uns all das wichtig ist, ist es uns ebenso wichtig, dass genau dieses wichtige Thema nicht zufällig acht Tage vor einer Wahl dazu benutzt wird, dass einzelne Tiroler, die in diesem Fall Khol und Niederwieser heißen, um ihre persönliche Wahlkampfpropaganda in ihrem Wahlkreis umzusetzen, hier das ganze Parlament instrumentalisieren und keine seriöse Vorgangsweise zulassen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Präsident Khol, Sie wissen ganz genau, dass das, was heute in Entschließungen hier beschlossen wird, nicht am 1. Oktober, aber spätestens am 30. Oktober, wenn sich der neue Nationalrat konstituieren wird – üblicherweise gibt es keine Sitzungen des Nationalrates zwischen Wahlen und Neukonstituierung; theoretisch könnte es sie geben –, seine Wirksamkeit verliert, dass das nicht das Papier wert ist, auf dem es steht, sondern dass es wirklich nur der – wenn auch in noch so getragenen Worten vorgetragene – Versuch ist, billigen Stimmenfang in Tirol zu machen. (Beifall bei den Grünen.)
Unsere Freundinnen und Freunde in Tirol und die Tirolerinnen und Tiroler wissen, dass bei Politikerinnen und Politikern, so wie ich eine bin oder wie Ulrike Lunacek oder andere auch (Ruf: Öllinger!) oder Karl Öllinger (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich auch!), Minderheitenschutz und die Frage des Umgangs mit Rechten von Minderheiten – in diesen Komplex nehme ich auch sozusagen diese Problematik hinein – mehr als gut aufgehoben sind, denn auf uns kann man sich verlassen. Auf die Mehrheiten hier kann man sich jedoch nicht verlassen, sonst würden nämlich längst schon zweisprachige Ortstafeln in Kärnten stehen! (Beifall bei den Grünen.)
13.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem nächsten Redner
das Wort erteile, begrüße ich sehr herzlich das Mitglied der
Südtiroler Landesregierung Sabina Kasslatter Mur. Herzlich willkommen,
Frau Landesrätin! (Allgemeiner Beifall.)
Ich
begrüße auch eine umfangreiche Journalistendelegation aus
Südtirol mit dem Chefredakteur der „Dolomiten“, Dr. Toni
Ebner, und alle anderen Journalisten. Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner
Beifall.)
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. 6 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
13.39
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Besucher aus Südtirol! Ein sehr herzliches Grüßgott hier im Hohen Haus! Ich freue mich sehr, dass diese meine letzte Rede hier in diesem Hause gerade dem Südtirol-Thema gewidmet ist, weil ich sehr enge verwandtschaftliche Beziehungen auch zu Südtirol habe und sehr viele persönlich Betroffene, sozusagen Lebenszeugen für jede Phase der Südtirol-Politik seit 1919, kenne.
Ich glaube, man muss bei diesen Debatten letztlich immer an die Eckpunkte der Südtirol-Politik zurückgehen, die heißen:
Erstens: Die drei Landesteile Nord-, Ost- und Südtirol haben seit Jahrhunderten eine Landeseinheit gebildet.
Zweitens: Der Pariser Vertrag, der die Grundlage für sämtliche Nachkriegspolitik ist, ist vollkommen unbestritten.
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