einerseits auf der Ebene des politischen Lobbyings, nicht nur hier bei uns im Parlament, sondern auch auf Ebene der Europäischen Union und auch auf UN-Ebene, wo erst vor Kurzem auch eine ganz wichtige Resolution beschlossen worden ist, aber auch auf der Ebene der sehr praktischen Umsetzung und der sehr lebensnahen Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsprojekte im Süden.
Ich habe die Möglichkeit gehabt, gemeinsam mit anderen KollegInnen dieses Hauses ein Spital in Uganda zu besuchen, und wir wissen, dass dort wirklich tolle Arbeit geleistet wird, die wir auch alle sehr, sehr schätzen.
Ich hoffe, dass der Antrag dazu beiträgt, das legistische Bekenntnis, das es ja seit drei Jahren, seit der letzten Novelle des EZA-Gesetzes gibt, nämlich im Speziellen die Bedürfnisse von Kindern und von Menschen mit Behinderungen in der EZA zu berücksichtigen, auch endlich mit Leben zu erfüllen, denn diese Projekte leben noch nicht wirklich.
Bedauerlich – und das ist jetzt mein weinendes Auge – hingegen ist es, dass es weit mehr als ein Jahr gedauert hat, bis wir diesen Antrag jetzt endlich beschließen können. Das ist ein verlorenes Jahr für Hunderte Millionen von behinderten Menschen, ein verlorenes Jahr, in dem bereits Armutsbekämpfung hätte betrieben werden können. Wir wissen ja alle, dass sehr, sehr viele der Behinderungen, unter denen Menschen leiden, durch nicht vorhandene Armut gar nicht erst entstehen würden.
Wir haben da also auch sehr viel verloren, und es ist bedauerlich, dass es durch die zeitliche Verschleppung dieses Antrags auch nicht dazu kommen konnte, dass während der österreichischen EU-Präsidentschaft Initiativen auf europäischer Ebene gesetzt worden sind.
Wesentlich bedauerlicher allerdings finde ich das entwicklungspolitische Umfeld, in dem diese Initiative stattfindet. Die Entwicklungszusammenarbeit spielt in der Außenpolitik eine absolut untergeordnete Rolle. Sie hat keine Priorität. Das zeigen auch sehr deutlich die wenigen zur Verfügung stehenden budgetären Mittel. Es gab kaum wirklich ernst zu nehmende Verhandlungen auch mit dem Finanzministerium um ein Mehr an gestaltbaren Mitteln, und auch der hier im Haus vonseiten der sozialdemokratischen Fraktion oftmals gestellte Antrag, einen Stufenplan zu entwickeln, wo jährlich klar festgeschrieben ist, in welcher Geschwindigkeit, mit welchen Ressourcen wir uns diesen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis zum Jahr 2015 nähern werden, wurde nicht angenommen.
Die real gestaltbaren entwicklungspolitischen Mittel dümpeln nach wie vor bei einer Quote von 0,20, 0,22, 0,25 Prozent herum, weil der allergrößte Brocken – laut Vorausberechnungen für das Jahr 2005; das sind die letzten vorhandenen Zahlen –, ein riesengroßer Anteil der ODA auf Entschuldungen fällt. Im Gegensatz zur Sozialdemokratischen Partei negiert die ÖVP leider auch in ihrem Wahlprogramm einmal mehr die ordnungsgemäße Umsetzung des Monterrey-Abkommens der UN, wonach Entschuldungsmaßnahmen zusätzlich zur öffentlichen EZA finanziert werden sollen.
Es ist auch politisch sehr abträglich, dass es durch die Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit und durch die Ausgliederung in die ADA, in die Austrian Development Agency, kaum noch zu Auseinandersetzungen im Parlament über entwicklungsrelevante Inhalte kommt, dass das Kontrollrecht, das wir haben, extrem eingeschränkt worden ist.
Unerträglich sogar ist die einfach nicht stattfindende Kohärenz, die fehlende Kooperation der vielen unterschiedlichen Politikbereiche, die alle wichtig wären, um zu einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit zu kommen. Es ist immens kontraproduktiv, was da oft in anderen Ministerien passiert, zum Beispiel in Ihrem, Herr Bundesminister
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