Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 115

Ich freue mich, dass wir diesen Antrag gemeinsam beschließen, und ich gehe auch da­von aus, dass sich die zuständigen Minister – Außenministerin, Sozialministerin – dann auch in den Verhandlungen nachhaltig dafür einsetzen werden, dass wir hier auch aus­reichend Unterstützung und Hilfe für Behinderte in den Entwicklungsländern geben werden.  – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

14.19

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr ans Rednerpult. Ihre Wunschredezeit beträgt 6 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

14.19.19

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch gut erinnern: Es ist jetzt knapp zwei Jahre her, da sind VertreterInnen von „Licht für die Welt“ zu mir ins Parlament gekom­men, und wir haben gemeinsam überlegt, was wir tun können, damit Menschen mit Behinderungen in den Entwicklungsländern endlich besser gestellt werden.

Ich habe damals gesagt: Versuchen wir, in Österreich eine Initiative zu setzen, viel­leicht bringen wir ein Stückchen weiter. – So ist es zu dieser Petition gekommen, und ich möchte schon sehr stolz sagen: Diese Petition habe ich allein eingebracht. Franz-Joseph Huainigg leistet auch seinen Beitrag, aber diese Petition war meine, meine allein. (Abg. Großruck: Meine alleine und sonst keine!) Und deshalb bin ich so stolz, dass wir von der Opposition es geschafft haben, dass es zumindest diesen Entschlie­ßungsantrag gibt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Präsident der UNO-Generalversammlung Jan Eliasson hat gesagt: Endlich ist es so weit! Tragen Sie den Geist dieser Deklaration in die Welt, der ersten Menschen­rechtsdeklaration des 21. Jahrhunderts, wo „Licht für die Welt“ sehr entscheidend mit­gewirkt hat, dass es Menschen in den Entwicklungsländern in Zukunft besser gehen soll.

Diese Deklaration ist nicht irgendein Papier, sondern diese Deklaration ist gut und richtig und mit Inhalten gefüllt. Und einige dieser Punkte, die diese Deklaration enthält, möchte ich Ihnen vorlesen.

Es geht ganz konkret um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in den Entwicklungsländern:

Gleichstellung, wenn es um das Menschenrecht, das Lebensrecht von Menschen mit Behinderungen geht.

Gleiches Recht für Frauen und behinderte Mädchen wie für nicht behinderte Männer und Frauen.

Besonderer Schutz vor Willkür und vor dem Ausschluss von Bildungs- und Gesund­heitschancen für Kinder mit Behinderungen.

Keine medizinische Maßnahme ohne Zustimmung der Betroffenen.

Gleicher Zugang zu Gesundheit, Bildung und Entwicklung.

Ein Ende der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt.

Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben.

Das sind nur einige Punkte dieser Deklaration, und ich finde sie großartig, weil damit der Gedanke der Selbstbestimmung, das Recht auf Gleichstellung in allen Bereichen des täglichen Lebens endlich auch für die Entwicklungsländer gelten soll und gelten muss. Und dafür, dass diese Initiative in New York so klar vorgibt, was es heißt, Teil der Gesellschaft zu sein, dafür möchte ich ganz besonders „Licht für die Welt“ danken.