Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 133

Georg Waldstein gegeben, meine Damen und Herren. Es ist ein bisschen länger, aber ich lese es ausnahmsweise vor. Ich zitiere:

„Würde unser Land, wie bisweilen propagiert, tatsächlich wie ein Wirtschaftsunterneh­men geführt werden, wären wir eine „Österreich AG“, dann würde der 1. Oktober 2006 ein Tag wie jeder andere sein. Ohne viel Aufhebens würde zu diesem Termin die Amtszeit des gegenwärtigen Vorstands um weitere vier Jahre verlängert werden, denn zu eindeutig erschiene die vorgelegte Erfolgsbilanz:“ (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen – BZÖ.)

Nur ein paar Beispiele. Ich zitiere weiter:

„Die Kaufkraft jedes Österreichers liegt derzeit um 23 Prozent über dem EU-Durch­schnitt; Österreich ist hinter Luxemburg, Irland und Dänemark das viertreichste Land der EU, weit vor Frankreich, Deutschland oder Italien.“ – Bravo, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das viertreichste Land der Europäischen Union! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Nächster Punkt der Erfolgsbilanz der Regierung:

„Seit 2001 sank die Steuer- und Abgabenquote in Österreich von 44,8 Prozent des BIP auf gegenwärtig 40,6 Prozent. Die Schulen der öffentlichen Hand sanken im selben Zeitraum von 66,3 auf 62,3 Prozent“. – Bravo, meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Erfolg dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich lese nicht alles vor. Zwei Punkte vielleicht noch:

„Die nach wie vor zu hohe Arbeitslosenquote wird im EU-Vergleich deutlich relativiert, denn hier steht es 4,8 Prozent in Österreich gegen acht im EU-Durchschnitt.“ – Bravo, meine Damen und Herren! Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, da sind wir uns sofort einig. Aber halb so hoch wie im EU Durchschnitt!

Herr Kollege Riepl, was sagen Sie dazu? – Da sind Sie sprachlos. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Bravo der Regierung für diese Arbeitsmarktpolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Der nächste Punkt – das ist alles nicht ÖVP-Pressedienst, das ist alles Wirtschafts­magazin beziehungsweise dessen Herausgeber –:

„Die Zahl der in Österreich unselbständig Beschäftigten bedeutet mit 3,3 Millionen einen neuen Rekord, gemeinsam mit Selbständigen und Landwirten stehen 4 Millionen Österreicher im Erwerbsleben.“ – 4 Millionen Österreicher im Erwerbsleben, meine Da­men und Herren! Bravo dieser Regierungspolitik, meine Damen und Herren. Bravo, Herr Kollege Riepl! Sie sollten das anerkennen. Machen Sie das Land nicht schlecht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Machen Sie die Mitarbeiter nicht schlecht! Die wollen arbeiten und die wollen zum Teil auch Teilzeit arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Wir haben das heute in der Diskussion in der Aktuellen Stunde schon besprochen. Jahrelang haben wir die Wirt­schaft gebeten: Bitte, bitte, bietet auch Teilzeitbeschäftigungsplätze an, weil die Nach­frage da ist! – Jetzt sagt ihr plötzlich: Na, das sind ja keine vollwertigen Arbeitsplätze.

Ich habe unlängst den Personalchef von Philips in Österreich gefragt: Ich möchte ein­mal wissen, bei wie vielen Teilzeitangeboten geht die Initiative vom Unternehmen aus und für wie viele geht sie vom Mitarbeiter aus? – Er hat mir gesagt, bei 95 Prozent der Teilzeitplätze geht die Initiative vom Mitarbeiter aus – diese wollen Teilzeitbeschäfti­gung! –, bei 5 Prozent geht sie vom Unternehmen aus. Ein Erfolg dieser Bundesregie­rung, dass wir auch die Teilzeitarbeit gefördert haben – was Sie auch immer gefordert