Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 132

wenn es das nicht gegeben hat: Wo ist das Geld? (Abg. Dr. Fekter: Wo ist denn das hingekommen?) Herr Kollege Riepl, kommen Sie heraus und erklären Sie uns das! Wo sind die 25 Millionen Schilling, die jedes Jahr, Jahr für Jahr zugewiesen wurden? –Den hat es gar nicht gegeben, heißt es plötzlich. Also, was Sie mit Ihren Mitgliedern auffüh­ren, meine Damen und Herren von der Gewerkschaft – 1,4, früher waren es 1,5 oder 1,6 Millionen Mitglieder –, ist derart unsozial, dass es eigentlich meine fürchterlichsten Befürchtungen übersteigt.

Kein Streikfonds, 3 Milliarden € in der Karibik versenkt (Abg. Dr. Fekter: Verrat an den Arbeitern!) – also Gott behüte, dass Sie jemals an die Regierung kommen, meine Da­men und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Wolfgang Flöttl hat gestern vor dem Staatsanwalt – das war auch in Interviews in der „ZiB“ um 13 Uhr und in der „ZiB 2“ zu hören – penibel nachweisen können, dass er aus seinem Bilderverkauf an viele Stiftungen und Bankkonten 240 Millionen € überwiesen hat. (Abg. Riepl: Was der Taus beim Herrn Elsner wollte, das wäre interessant!) Die heutigen BAWAG-Manager sagen – und ich habe große Hochachtung vor dem Kolle­gen Nowotny, der jahrelang bei uns im Parlament war –: Eingelangt sind gerundet 200 Millionen €. – Das heißt, es fehlen 40 Millionen €. Wohin sind diese 40 Millionen € geflossen? Wohin sind 25 Millionen Schilling Zuweisung an den Streikfonds jährlich verschwunden, meine Damen und Herren?

Ich habe fast die Befürchtung, Herr Kollege Riepl, dass wir noch nicht einmal den ganzen Eisberg erkennen können, von dem, was da passiert ist. In diesem roten Filz, meine Damen und Herren, steckt ein derartiger Skandal drinnen, der alle unsere negativsten Vorstellungen übersteigt. Und Sie haben die Verantwortung, Sie haben die Hauptverantwortung dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich verstehe Ihre Zwischenrufe. (Abg. Oberhaidinger: Neugebauer!) Noch einmal: Es ist wahnsinnig unangenehm – ich möchte nicht in Ihrer Lage sein! –, dass wenige Tage vor einem wichtigen Wahlgang nachgewiesen und vom Handelsgericht Wien bestätigt wird (Abg. Dr. Matznetter: Dass der Herr Taus ...!), der Ausspruch „Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften“ ist richtig. – Das ist keine Kreditschädigung! Sie können wirklich nicht wirtschaften, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) – Handelsgericht Wien, nicht ÖVP-Pressedienst: Die Gusen­bauer-SPÖ kann nicht wirtschaften!

Ich habe es früher schon gesagt: Das Problem der SPÖ ist, solange sie in der Opposi­tion ist, kann sie zwar auch via BAWAG 3 Milliarden € in der Karibik versenken, aber sie kann im Staat noch keine Pleiten verursachen. Wenn Sie in die Lage kämen, wie­der Regierungsverantwortung zu tragen, dann führten Ihre falschen Konzepte immer wieder zu echten Pleiten! Das lässt sich mit vielen Beispielen nachweisen.

Wir sagen daher dem Wähler: Keine Experimente, Fortsetzung dieses erfolgreichen Kurses der Regierung Schüssel! Fortsetzung der erfolgreichen Finanzpolitik von Karl-Heinz Grasser und Alfred Finz, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Abg. Silhavy: Fortsetzung der Arbeitslosigkeit!) Wir müssen das dem Wähler sagen! Wir müssen ihn vor einer Politik warnen, die durch Defizite, Belas­tung, Verschuldung gekennzeichnet ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Bei­fall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich könnte jetzt viele Beispiele anführen, wo ich nachweisen könnte, wie sehr diese Wirtschaftspolitik der Regierung alle wirtschaftlichen Kennzeichen umgedreht hat. Ich habe mir da ein Zitat eingesteckt, hoffentlich finde ich das jetzt. Da hat es in der letzten Nummer des Wirtschaftsmagazins „Gewinn“ ein sehr schönes Zitat von Herausgeber