Ich kann schon sagen, was das ist: Gestern habe ich einen schönen Sager gehört. (Abg. Dr. Kräuter: Schüssel hat auch einen schönen Sager gesagt!) Da hat ein Wirtschaftsfachmann gesagt, die SPÖ sei wirtschaftspolitisch schon gefährlich, auch wenn sie noch gar nicht in der Regierung ist. (Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.) Das ist ein starker Sager, Herr Kollege Broukal, aber er stimmt (Abg. Broukal: Ich habe auch einen schönen Sager gehört: von den Emanzen, die flachliegen!): Falsche Konzepte führen zu echten Pleiten. Ihre falschen Konzepte führen zu echten Pleiten! Sie kennen die Beispiele. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich brauche die Beispiele nicht anzuführen. „Konsum“: größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik, 17 Milliarden Schulden, 5 000 Arbeitsplätze weg. Verstaatlichte Industrie: größte Industriepleite in der Geschichte der Zweiten Republik, 120 Milliarden Schilling Schulden, 50 000 Arbeitsplätze weg. Bank Burgenland, jetzt die BAWAG: 3 Milliarden €.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Fällt Ihnen bei „3 Milliarden €“ etwas auf? (Abg. Dr. Matznetter: ... den Herrn Taus!) Das ist der gleiche Betrag, den Ihre Spitzenfunktionäre von der Gewerkschaftsseite in der Karibik versenkt haben: 3 Milliarden €!
Meine Damen und Herren, ich habe den Kollegen Fritz Neugebauer gefragt, was der durchschnittliche monatliche Gewerkschaftsbeitrag ist. Er hat gesagt, so ungefähr 20 € pro Monat.
Wenn man das jetzt umrechnet, dann heißt 3 Milliarden €, dass 15 Jahre lang jeden Monat 1,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder ihren Beitrag gezahlt haben und der Beitrag von 15 Jahren weg ist. (Abg. Mag. Molterer: 15 Jahre!) Das ist unsozial, meine Damen und Herren! Das ist genauso unsozial wie eine Pensionskürzung um 70 Prozent. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Das ist genauso unsozial wie eine Kürzung der Witwenpension um 50 Prozent, meine Damen und Herren.
Übersehen Sie das nicht! Sie, die immer behaupten, Sozialkompetenz zu haben, haben sie inzwischen verloren. Ich denke, das erleben jene ÖGB-Mitarbeiter, jene BAWAG-Angestellten, die heute in diesem Schlamassel drinnen sind.
Meine Damen und Herren, wir führen keinen BAWAG-Wahlkampf, wir führen einen Positiv-Wahlkampf (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), aber Sie aus dieser Verantwortung herauszulassen, wäre grob fahrlässig, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Jarolim: Der Witz des Tages!) Diese Verantwortung können Sie nicht ablehnen.
Ihre Strategie besteht darin, zu sagen: Das waren ein paar kriminelle Manager. – Bitte, wer hat denn diese ausgesucht? Wer war denn der Eigentümervertreter? Wer war der Aufsichtsratsvorsitzende nach Aktiengesetz? (Abg. Riepl: Der Neugebauer war auch dabei! – Abg. Schöls – in Richtung des Abg. Riepl –: Jetzt auf einmal!) Die haben diese jetzt von Ihnen als korrupt Bezeichneten alle eingesetzt, Herr Kollege Riepl. Das ist Eigentümerverantwortung! Der ÖGB hat als Eigentümer völlig versagt, meine Damen und Herren! Sich jetzt abzuputzen – so einfach ist das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Ein Wort noch zum ÖGB. Ich kenne Clemens Schneider
schon lange, schon aus der Zeit, bevor er Finanzreferent des ÖGB wurde. Ich habe unlängst gelesen, dass
er gesagt hat: Den sagenumwobenen Streikfonds hat es nie
gegeben. – Ja, meine Damen und Herren Spitzengewerkschafter, Richard
Leutner, Csörgits und so weiter: Den hat es nie gegeben? (Abg. Mag. Molterer: Hört!
Hört! – Gegenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Ich kann mich an viele ÖGB-Bilanzen erinnern, wo jedes Jahr drinnen stand: Zuwendung an den Solidaritätsfonds – 25 Millionen Schilling. Immer der gleiche Betrag. Ja,
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