Unser Thema ist Entlastung. Lassen Sie mich ein paar Worte zur Steuerreform sagen!
Meine Damen und Herren, schauen wir uns die Steuerreform an: Sie war die größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik, mit zwei großen Zielgruppen: Arbeitnehmern und Familien auf der einen Seite, Wirtschaftsstandort auf der anderen Seite. Sie haben diese Steuerreform abgelehnt. Was hat uns diese Steuerreform gebracht? – Schauen wir uns ein paar Punkte an: Alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, Monatseinkommen 1 500 € brutto. Steuerliche Entlastung: 770 € pro Jahr netto. Also, 10 000 S weniger Steuerleistung für eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern. Ein beachtlicher Erfolg dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Oder schauen wir uns die Zahl jener an, die an sich lohnsteuerpflichtig wären, aber gar keine Lohnsteuer mehr zahlen: Es gibt 5,9 Millionen an sich Lohn- und Einkommensteuerpflichtige. Davon zahlen 2,5 Millionen Menschen überhaupt keine Lohnsteuer mehr; das sind 42 Prozent aller Steuerpflichtigen, die nach dieser Steuerreform überhaupt keine Lohnsteuer mehr zahlen, meine Damen und Herren.
Wir haben mit diesen zwei Etappen der Steuerreform 300 000 zusätzliche Personen aus der Steuerpflicht herausgenommen – ein unglaublicher Erfolg einer Steuerpolitik, die sagt: Mehr Geld in der Hand des Bürgers und weniger Geld in der Hand des Staates! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Nehmen wir den zweiten großen Schwerpunkt, den Wirtschaftsstandort. Wirtschaftsstandort heißt Arbeitsplätze, heißt Einkommenschancen und heißt letztlich soziale Sicherheit. Denn wer nicht wirtschaften kann, kann auch nicht sozial sein! Gegen diese Grundformel kann man eigentlich auch vonseiten der Opposition nichts sagen, auch wenn hier wieder versucht wird, das ein bisschen zu verschleiern. Wer die Wirtschaftskompetenz hat, hat auch die Arbeitsplatzkompetenz, meine Damen und Herren, und hat auch die Kompetenz für soziale Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich kann Ihre Nervosität verstehen, meine Kollegen von der Oppositionsseite. Wenn ich heute das „NEWS“ lese und darin lese, dass Herr Beutelmeyer, Meinungsforscher, sagt, die Führungskompetenz eines gewissen Herrn Gusenbauer ist „niederschmetternd“, er hat „inferiore Werte“ – das steht heute in „NEWS“: inferiore Werte, was die Führungskompetenz des Alfred Gusenbauer betrifft –, dann kann ich Ihre Nervosität (Abg. Bures: Was glauben Sie, wie Ihre Werte sind?) und Ihre lauten Zwischenrufe verstehen, Frau Kollegin! Ich verstehe das ja, denn zehn Tage vor der Wahl zu lesen, dass der Spitzenkandidat niederschmetternde Werte, inferiore Werte hat, ist ja ein Worst-case-Szenarium, zehn Tage vor einer Wahl, Frau Kollegin! (Abg. Bures: Sie zittern!) Das können Sie auch mit lauten Zwischenrufe nicht wiedergutmachen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Bleiben wir eine Sekunde bei der Steuerreform. IHS, Institut für Höhere Studien, hat nachgewiesen: 1,3 Milliarden € an Entlastungen nur für Klein- und Mittelbetriebe, genau für jenen Bereich unserer Wirtschaft, der letztlich die Basis ist. 90 Prozent unserer Betriebe haben weniger als 20 Mitarbeiter – und die sichern Arbeitsplätze. Das haben Sie erst wenige Monate vor der Wahl erkannt – scheinbar erkannt. Ich komme auf Ihre Vorschläge zur Steuerpolitik dann noch zu sprechen.
1,3 Milliarden € an Entlastung für die Klein- und Mittelbetriebe! Einführung einer Gruppenbesteuerung, die Sie so bekämpfen. Fragen Sie Ihre langjährige SPÖ-Vizebürgermeisterin in Villach – inzwischen Finanzchefin von Infineon in Klagenfurt –, was sie heute gesagt hat. Was hat sie gesagt? – Die Gruppenbesteuerung bringt dreimal so viel, wie sie kostet! – Meine Damen und Herren, was ist mit Ihren Wirtschaftskonzepten, was ist mit Ihren Konzepten? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
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