Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 129

Wie kommt das alles, meine Damen und Herren? – Natürlich ist es primär der Fleiß, der Arbeitseinsatz, die Motivation unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir haben tolle Unternehmer, die in manchen Nischen Weltspitze sind. Wir haben unglaublich motivierte Mitarbeiter: In allen Rankings weltweit kommt Österreich auf Platz 1, was die Mitarbeitermotivation betrifft.

Aber, meine Damen und Herren, gibt es irgendjemanden in diesem Hohen Haus, der sagen würde, Herr und Frau Österreicher waren vor dem Jahr 2000 weniger fleißig, weniger arbeitsam, haben sich weniger eingesetzt? – Ich denke, das behauptet nie­mand hier, auch die Opposition nicht.

Es muss etwas Zweites auch noch geben, meine Damen und Herren, und das sind die Rahmenbedingungen, die diese Regierung für die Wirtschaft, für den Standort Öster­reich, für Arbeitsplätze und Einkommen in Österreich geschaffen hat. Das lässt sich nicht bestreiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

In der Tat schaffte der politische Wechsel im Frühjahr 2000 in hohem Ausmaß diese Wende, auch eine unglaubliche Wende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Wende zum Negativen!) Nach 30 Jahren sozialistisch dominierter Bundesregierungen, sozialistischer Bundeskanzler, Finanzminister, mit einer ständigen Deficit-spending-Politik – sagen wir ganz volkstümlich Schuldenpolitik, kombiniert mit Belastungspolitik – erfolgte eine Kurskorrektur in dreifache Richtung:

Erstens: Stabilität im Staatshaushalt – Grundvoraussetzung jeder erfolgreichen Wirt­schaftspolitik. Stabilität im Staatshaushalt, das heißt, über den Konjunkturzyklus ein ausgeglichenes Budget. Vergleich der Jahre 2000 bis 2006 – durchschnittliches Bud­getdefizit von 1,1 Prozent, bedingt durch die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik. Sechs Jahre davor: 3,6 Prozent im Durchschnitt, also ein dreimal so hohes Budgetdefizit. – Das heißt, Stabilität im Staatshaushalt als eine von drei wichti­gen strategischen Zielsetzungen.

Der zweite Punkt: Entlastung der Bürger und der Betriebe. Meine Damen und Herren, von einer Abgabenquote von 44,8 Prozent auf heuer 40,7 Prozent zu kommen, ist eine gewaltige Leistung (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ) und wurde nur ermöglicht, weil wir gleichzeitig durch ausgabenseitige Reformen auch den Spielraum für diese Senkungen geschaffen haben.

Und die dritte Zielsetzung: Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Zukunft. Das heißt Infrastruktur, das heißt Forschung und Entwicklung, das heißt Bildung.

Meine Damen und Herren, dieser Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde erst durch die politische Wende im Jahre 2000 ermöglicht!

Das ist in Wirklichkeit der Grund, warum wir heute aus dem letzten Drittel im EU-Ranking in das oberste Drittel gekommen sind und dass heute Journalisten aus der Schweiz, aus Deutschland, aus Belgien kommen und fragen: Wie macht ihr das eigent­lich in Österreich? Wieso seid ihr plötzlich so gut? – Wir sagen immer: Naja, gar so gut sind wir nicht, wir haben auch noch Herausforderungen vor uns. – In der Tat können wir aber stolz sein auf diese Leistungsbilanz, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Sehr überzeugt haben Sie damit offenbar nicht, Ihre eigenen Leute! – Ruf bei der ÖVP: Jarolim!)

Herr Kollege Jarolim, je schwächer die Argumente, desto lauter die Zwischenrufe! Das kennen wir schon, dieses Verhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)