6. Wie hat
sich Österreich im internationalen Vergleich als Wirtschaftsstandort nunmehr
positioniert? Welche Bilanz können Sie für das „Unternehmen
Österreich“ ziehen?
7. Im
finanzpolitischen Skandal der BAWAG
betreffend entstand dem Österreichischen Gewerkschaftsbund ein
Schaden von mehr als 3 Milliarden Euro. Das Gehalt wie vieler Arbeitnehmer
könnte ein Jahr lang damit bezahlt werden?
8. Wie hoch
war die Abfertigung des ehemaligen Generaldirektors der BAWAG und
SPÖ-Mitglieds, des inzwischen inhaftierten Helmut Elsner, und wie lange
muss ein durchschnittlicher Verdiener dafür arbeiten?
9. Der
Vorsitzende des Personenkomitees für Alfred Gusenbauer, Ex-SPÖ-Bundeskanzler
Vranitzky, hat in einem Format-Interview bestätigt, 1 Million Schilling
für Beratungen rund um die Euro-Einführung bis 2000 von Wolfgang
Flöttl erhalten zu haben. Wann war diese?
10. Können
Sie ausschließen, dass Gelder vom Eigentümer der BAWAG, dem
Österreichischen Gewerkschaftsbund, an die Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) geflossen sind?
In formeller
Hinsicht wird beantragt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2
GOG-NR dringlich zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur
Begründung zu geben.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll, Sie sind am Wort. Sie haben 20 Minuten Redezeit.
15.00
Abgeordneter Dkfm. Dr.
Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Herr
Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir alle
können in den letzten Tagen und Wochen ein interessantes Phänomen im
Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft feststellen. In der Politik ist,
bedingt durch den 1. Oktober, ein Stil eingerissen, wo durch
Ausdrücke wie „Krebsgeschwür“ und Ähnliches und
durch eine unglaubliche mediale Kampagne, wo getrommelt wird, der Bundeskanzler
lüge, ein absoluter Tiefpunkt erreicht wurde, wo von der Opposition alles
schlechtgemacht und zerzaust wird. Wenn ich mir aber die Wirtschaft anschaue,
dann sehe ich, dass von dort ständig Erfolgsmeldungen kommen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Vor wenigen Tagen sagte die Notenbank, das Wirtschaftswachstum sei wesentlich höher als erwartet, und prognostizierte 3,2 Prozent. Vom Arbeitsmarkt hören wir: Trendwende am Arbeitsmarkt, Beschäftigungsrekord! Von der Exportfront hören wir: Österreich ist Export-Europameister. Kein Land in Europa hat in den letzten Jahren die Exporte so gesteigert wie Österreich. Export ist heute ein wichtiger Garant für Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Eine Steigerung von 70 Milliarden € auf heuer voraussichtlich 100 Milliarden €, das ist eine Steigerung von 44 Prozent.
Von der Wirtschaft hören wir also ständig Erfolgsmeldungen, in der Politik hören wir von der Opposition, alles sei schlecht, alles wird miesgemacht, alles sei negativ.
Ich muss natürlich fragen: Wie entsteht es, dass etwa die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt: „Österreich, du hast es besser!“, dass die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt: „Österreich: ein Erfolgsmodell“?
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