Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 127

Demgegenüber zielt die Politik der SPÖ mehr auf eine Belastung und nicht auf eine Entlastung der Bürger ab.

So forderte die SPÖ u. a. wiederholt eine deutliche Erhöhung der Krankenversiche­rungshöchstbeitragsgrundlage auf 5.000 Euro pro Monat, die sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber zu gleichen Teilen trifft (insgesamt 420 Mio.). Auch die SPÖ-Forderung der Miteinbeziehung von Mieterlösen in die Sozialversicherung würde zu einer Verteuerung der Mieten führen.

Darüber hinaus droht dem österreichischen Steuerzahler auch eine Belastung infolge der Rettung der BAWAG vor der Insolvenz. So hat die Bundesregierung im Mai 2006 nicht gezögert und rasch die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung und Stärkung des Finanzplatzes Österreich und zur Rettung der BAWAG getroffen: Das Bundes­gesetz betreffend die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG-P.S.K. stellt zur Sanierung des Kreditinstituts eine Haftung des Bundes bis zu einem Höchst­betrag von 900 Mio. Euro, befristet bis 1. Juli 2007, sicher.

Korrespondierend zur Haftungsvereinbarung des Bundes mit der BAWAG-P.S.K. wurde mit dem Eigentümer ÖGB eine Vereinbarung getroffen, wonach im Haftungsfall zunächst der ÖGB leistungspflichtig ist, wobei diese Leistungen nicht dazu führen dürfen, dass der ÖGB insolvent wird. Vereinbart wurde unter anderem die Offenlegung der Vermögensverhältnisse des ÖGB einschließlich des Vermögens der Teilgewerk­schaften. Die Veröffentlichung der ÖGB-Bilanz durch die ÖGB-Spitze unter Hunds­torfer lässt nach wie vor auf sich warten, ebenso wie die Offenlegung des Vermögens des ÖGB, die im „BAWAG P.S.K. - Zukunftssicherungsgesetz“ bis zum 31. Mai 2006 zugesichert wurde. Es stellt  sich die Frage, warum diese – vor allem im Interesse des Steuerzahlers liegende - Aufklärung noch immer nicht erfolgt ist und anscheinend mut­willig hinausgezögert wird. Der Verdacht einer wahltaktischen Vorgangsweise liegt nahe.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen fol­gende

Anfrage:

1. Die SPÖ-Finanzminister der letzten 30 Jahre haben dieser Bundesregierung einen enormen Schuldenberg aufgrund jahrzehntelanger Defizitpolitik hinterlassen. Wann ha­ben diese mit dem „Unternehmen Österreich“ einen Überschuss erwirtschaftet? Wieviel an Zinsen müssen jährlich für den überlassenen Schuldenberg gezahlt werden?

2. Die SPÖ gibt vor, in einer zukünftigen Regierung den privaten (500 Euro Entlastung) und betrieblichen Mittelstand entlasten zu wollen. Welche Maßnahmen hat diese Bun­desregierung bereits zur Entlastung dieser Gruppen umgesetzt?

3. Die SPÖ fordert einerseits eine Entlastung des Mittelstandes andererseits aber eine massive Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage der Kranken¬versicherung. Die Grü­nen fordern eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel. Beide Parteien sprechen sich jedoch gegen eine Abschaffung der Erbschafts-/ und Schenkungssteuer aus. Wie beurteilen Sie diese Vorschläge der Opposition und mit welchen Auswirkungen wäre zu rechnen?

4. Was sind für Sie die wesentlichen Pfeiler einer zukünftigen Steuerreform und wann soll diese umgesetzt werden?

5. Wie viele Mittel wurden im Jahre 1999 für die Arbeitsmarktpolitik ausgegeben – wie viele im Jahr 2006? Wie haben sich diese Investitionen in den Arbeitsmarkt im EU-weiten Vergleich der Arbeitsmarktdaten ausgewirkt?