Und dann kommt Herr Amon und dann kommen alle daher und lassen sich hier irgendwelche Schmähfragen stellen, damit sie halt auch das Thema BAWAG in diesem Saal erwähnen können. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Klubobmann, das glaubt Ihnen niemand!)
Sagen Sie: Wo war eigentlich bei dieser Dringlichen die
Frage – ich weiß ja gar nicht, ob das Gegenstand der
Vollziehung ist –: Was machte Taus bei Elsner, kurz vor dessen
Verhaftung zum Beispiel? (Ironische
Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.)
Wieso finden Sie das eigentlich so lustig? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Abschiedsbesuch!) – Der ehemalige ÖVP-Parteiobmann Taus war gemeinsam mit Herrn Schlaff einer der engsten Wirtschaftspartner der BAWAG und des Herrn Elsner! Und da sollte man doch die Frage aufwerfen können: Was machte er bei Elsner ganz kurz vor dessen Verhaftung? Worüber wurde da eigentlich gesprochen? Was hat er in seinem Täschchen mitgehabt? Ist es um irgendwelche Kontobewegungen, Geschäftsbeziehungen gegangen? Was war bei der bulgarischen Telekom? Wieso war die so erfolgreich? Wer war dort der Gewinner?
Wissen Sie, ich warte immer noch auf die Einladung zum Termin des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses hier im Parlament, wo Sie großspurig gesagt haben, dass Sie dort noch einmal Befragungen durchführen wollen, und unter anderem auch Herr Taus gesagt hat, er möchte gerne vorbeikommen und ein bisschen aus der Schule plaudern. (Abg. Amon: ... keinen Termin genannt! – Abg. Dr. Fekter: Der Vranitzky ist auch ...! Wann kommt Vranitzky?) Scheint Herr Taus übrigens bei Ihrer Spendenliste für die ÖVP-Parteifinanzierung auf? Und wenn ja, wie viel hat er gespendet? Und wenn ja, wie oft hat er gespendet? Und wenn ja, woher ist das Geld gekommen? Vielleicht weiß Herr Elsner, woher das Geld gekommen ist! – Arbeiten wir hier einmal Ihren Wahlkampfstil und Ihre Fragekultur auf!
Das hätte ich mir erwartet bei dieser Dringlichen: dass
der Herr Finanzminister ein bisschen etwas aus dem Wissen der
Finanzmarktaufsicht gesagt hätte. (Abg.
Mag. Molterer: Über die
SPÖ! Über die BAWAG!) Denn die BAWAG-Geschichte hat er schon
lange gewusst. Der Herr Bundeskanzler muss von den Problemen der BAWAG seit
einem Jahr gewusst haben! (Abg.
Mag. Molterer: Aber über
die SPÖ nicht!) Dass aber ein Jahr lang Zeit ist – und nur
wenige Tage vor dem Wahlkampf plötzlich Verhaftungen erfolgen, ein
Staatsanwalt plötzlich mit Herrn Flöttl junior plaudert, wobei
über Parteienfinanzierung gesprochen wird, dieser Staatsanwalt von der
Staatsanwaltschaft kritisiert wird, die Staatsanwaltschaft jetzt sogar
Untersuchungen durchführen muss (Abg.
Dr. Fekter: ...! Das war beim
AKH-Skandal so, bei „Lucona“ so, bei Noricum so! – Ein
... Muster!), weil hier aus laufenden Verfahren Informationen an die
Öffentlichkeit gehen, der Vorwurf der SPÖ bestätigt wird,
dass die Staatsanwaltschaft anscheinend – oder sagen wir so:
das Ministerium Gastinger; oder vielleicht sagen wir überhaupt:
Gastinger – hier mit beteiligt ist an diesem Wahlkampfdrehbuch. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Anschüttungen sind das! – Abg. Scheibner: Das ist eine Unterstellung! –
Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)
Herr Stummvoll, was haben Sie mit dem Kofferl plötzlich? Ist das nicht wirklich auffällig? Wollen Sie es als Zufall bezeichnen, dass alles jetzt plötzlich vor der Wahl passiert: die diversen Verhöre – eingeflogen – Verhaftung? (Abg. Rädler: Das haben ja Sie verlangt!) Da trifft sich der Staatsanwalt in Bratislava! Wieso trifft er sich mit Flöttl junior nicht in Wien? – Lauter Fragen! Die sollten Sie eigentlich in dem Ausschuss behandeln, die sollten Sie in Wirklichkeit im Rahmen der Dringlichen behandeln, wenn es Ihnen wirklich ... (Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist der Staatsanwalt schuld! Wie beim AKH, wie bei Lucona, wie bei Noricum: Die Justiz ist schuld!) – Jetzt sehe ich an Ihrem Gesichtsausdruck, Herr Klubobmann Molterer: Jetzt sind Sie in Schwierigkeiten, denn
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