Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 145

Da hat bei Ihnen die Vergesslichkeit zugeschlagen, denn von den 30 Jahren haben Sie 13 Jahre mit uns, manchmal sogar sehr kuschelig, auf der Regierungsbank verbracht. Das wollen wir nicht vergessen! (Abg. Dr. Fekter: Da gab es rote Bundeskanzler und rote Finanzminister!)

Ich habe vor kurzem mit einem Ökonomen gesprochen, der gesagt hat: Vergleicht man die 13 Jahre Alleinregierung Bruno Kreisky mit den 13 Jahren SPÖ/ÖVP-Regierung, dann muss man feststellen, dass die Schuldenanhäufung mit der ÖVP in der Bundes­regierung drei Mal so groß war wie in der Alleinregierung Bruno Kreisky. Kreisky hatte Recht, als er gesagt hat, die große Koalition sei eine ganz schön teure Angelegenheit. (Abg. Dr. Fekter: Bei roten Bundeskanzlern und roten Finanzministern!)

Als Sie im Jahre 2000 die „Wende“ vollzogen haben, die „berühmte“ Wende, die dann 2002 in Knittelfeld sozusagen in die Luft gegangen ist, haben Sie so getan, als ob es da ich weiß nicht was für einen Scherbenhaufen und Schuldenberg gegeben hätte.

Ronald Barazon schrieb am 9. September 2002 in den „Salzburger Nachrichten“:

„Kaum war Schwarzblau an der Macht, hieß es: Die SPÖ hat einen riesigen Schulden­berg angehäuft ... Aus billiger Effekthascherei wurde plötzlich geleugnet, dass Öster­reich beim Amtsantritt von Schwarzblau eines der erfolgreichsten Länder der Welt war.“

Das ist der Skandal: dieses Schlechtmachen selbst der dreizehn Jahre, in denen Sie mit uns in der Regierung waren! Das heißt, Sie selbst sagen von sich, dass Sie in Wirk­lichkeit in der Regierung gescheitert sind. Also eine Lächerlichkeit!

Aber ich habe ja einen Zeugen, der einmal auf der Regierungsbank gesessen ist, und der geht mir richtiggehend ab, und zwar ist das der ehemalige Vizekanzler und Sozial­minister Haupt. Er hat in der „Pressestunde“ am 5. Oktober 2003 gesagt, seiner Mei­nung sei der Wirtschaftskurs von Grasser und Bartenstein auf Grund der schlechten Arbeitsmarktdaten schlicht und einfach gescheitert. 

Das hat er als Zwischenbilanz Ihrer „berühmten“ sechs Jahre ... Jetzt ist Stille hier, ganz mucksmäuschenstill sind Sie jetzt! Andacht ist angesagt. – Ein Kronzeuge von der Regierungsbank, der Vizekanzler und Sozialminister Haupt, hat dieses Zeugnis ausgestellt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der kommt wieder!)

Es ist in der Tat so: Rekordarbeitslosigkeit (Abg. Dr. Fekter: Beschäftigungsrekord! Die Arbeitslosigkeit sinkt!), Beschäftigung, die in Wahrheit nur wegen atypischer Arbeits­verhältnisse angewachsen ist, Teilzeitbeschäftigung, und da vor allem bei Frauen, die Working poor, über 200 000 Menschen an der Armutsgrenze, eine Million Menschen armutsgefährdet (Abg. Dr. Fekter: Die meisten davon in Wien!), eine halbe Million Menschen akut arm. (Abg. Dr. Fekter: Macht die SPÖ in Wien endlich ihre Hausauf­gaben? Die meisten Sozialhilfeempfänger gibt es in Wien!)

Wenn Sie sich das alles ansehen, dann können Sie sich nicht hier herstellen und ir­gendwelche paradiesischen, wolkigen, flockigen Formulierungen aus dem Reich der Reichen und Schönen gebrauchen, sondern da muss man einmal schauen, wie die wirkliche Situation im Endeffekt in Österreich ist: Stagnierende Reallöhne – ja, das ist zum Beispiel etwas, was ich gerne von Ihnen hier aufgearbeitet hätte! – und eine Ver­teilung, bei der es jedes Mal, wenn der Finanzminister sagt, die Steuerquote sinkt, real so ist, dass die Lohnsteuer natürlich hinaufgeht (Abg. Dr. Fekter: 2,5 Millionen Öster­reicher zahlen überhaupt keine Steuer!) und die Körperschaftsteuer heruntergeht! So schaut die Verteilung bei Ihnen aus: Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die kleinen und mittleren Unternehmer sind die großen Verlierer Ihrer Wirtschafts- und So­zialpolitik! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Sburny.)