rantieren“. Und wie ist die Realität? – Dort, wo Sie die Hauptverantwortung tragen, im Österreichischen Gewerkschaftsbund, wollen Sie die Pensionen um 70 Prozent reduzieren. Sie wollen dort die Witwenpensionen um 50 Prozent reduzieren. Sie wollen dort die Abfertigungsansprüche um 50 Prozent reduzieren. So sieht in Wirklichkeit die Aussage Ihres Plakates „Pensionsansprüche garantieren“ aus!
Sie garantieren gar nichts! Sie haben soziale Kälte, und die verbreiten Sie im Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Das geht ja noch weiter. Sie haben das schon wieder
vergessen. Selbst bei Ihren allerengsten Mitarbeitern in der
Sozialdemokratischen Partei handeln Sie so. Als nämlich Frau Abgeordnete
Kuntzl aus der SPÖ-Bundespartei ausgeschieden ist, musste sie mit Hilfe
des Gewerkschaftsbundes ihre Abfertigungsansprüche durchsetzen, weil Sie
ihr diese nicht ausbezahlen wollten. (Oh-Rufe
bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Unfassbar!) So
sieht Ihre soziale Gerechtigkeit aus! Davor kann man die Menschen in unserem
Lande nur warnen. (Abg. Bures: Pharisäer! – Ruf
bei der ÖVP: Was war das? – Abg. Großruck: „Pharisäer“!)
Liebe Frau Kollegin Bures, Ihr Problem ist: Sie führen einen Wahlkampf mit Schaum vor dem Munde, und ich empfehle Ihnen sehr, wenn Sie im Glashaus sitzen, nicht mit Steinen zu werfen. Nicht mit Steinen werfen, Frau Kollegin Bures! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Ihre soziale Kälte ist kaum zu überbieten. Sie wissen genau, dass die 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖGB nicht nur um ihre Pensionen und um ihre Abfertigungen zittern müssen, sondern in Wirklichkeit auf Grund Ihrer Verzögerungstaktik auch um ihre Arbeitsplätze zittern müssen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie werden auch am 1. Oktober das Problem haben, dass Sie nicht einmal mehr Ihre Kerngruppen wählen werden, denn was richtet Ihnen der ehemalige GPA-Vorsitzende Sallmutter aus? – Er richtet Ihnen aus: Ich brauche die SPÖ nicht zu wählen, das macht für mich eh der Hans Peter Haselsteiner!
Wenn selbst der ehemalige GPA-Vorsitzende, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, die Sozialdemokratie nicht mehr wählt auf Grund der Politik, die Sie machen, ja, bitte, wer soll Ihnen dann überhaupt noch das Vertrauen schenken? (Beifall bei der ÖVP.)
Ich sage Ihnen abschließend: Versuchen Sie nicht, aus dem ÖGB-Skandal und dem BAWAG-Skandal einen Skandal von irgendjemandem anderen zu machen! Das ist ein beispielloser sozialdemokratischer Skandal. Und Helmut Zilk hat völlig Recht, wenn er sagt, Alfred Gusenbauer soll nicht so tun, als hätte er von alledem nichts gewusst. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
15.56
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächster
zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Wunschredezeit:
7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Grillitsch: Frau
Präsidentin, was ist jetzt mit „Pharisäer“?)
15.56
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wenn man sich die Dringliche Anfrage ansieht, dann kommt man zu dem Schluss, dass es natürlich eine Schmäh-Dringliche ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war sie in der Sondersitzung letzte Woche!) mit wohlgesetzten ausgemachten Fragen, wobei die Antworten schon vorher bekannt sind. Aber wir wollen uns ernsthaft gleich einmal auf einen Punkt konzentrieren: Sie schreiben: „Die SPÖ-Finanzminister der letzten 30 Jahre haben dieser Bundesregierung einen enormen Schuldenberg“ und so weiter, und so weiter, „hinterlassen.“
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