Wenn wir uns jetzt so anhören, was in den letzten sechs
Jahren alles passiert ist, dann muss ich ehrlich sagen, auch was die
Erfolgsbilanz von Günter Stummvoll sowie des Finanzministers, die
vorgetragen wurde, betrifft: Die Erfolgsgarantie für diesen erfolgreichen
Weg war eigentlich das BZÖ (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll), denn mit uns war es
möglich, diese erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik auch
umzusetzen! Mit Ihnen von der SPÖ hingegen ist es offensichtlich ein von
Irrtümern gekennzeichneter Weg gewesen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Parnigoni und Dr. Stummvoll.)
Wenn Sie jetzt im Wahlkampf unterwegs sind – ich denke, Sie werden, so wie wir, auch tagtäglich Betriebe besuchen, wo Sie mit Mitarbeitern und mit den Unternehmensführern, mit den Chefs sprechen –, dann werden Ihnen die Chefs ja wohl sagen, wie gut die Auftragslage ist, wie gut die Wirtschaftszahlen und die Kennzahlen Österreichs sind, dass wir ein Wirtschaftswachstum in einer beachtlichen Höhe – das wir uns ja zu Beginn dieses Jahres nicht erwartet hätten – von etwa 3 Prozent haben (Abg. Dr. Matznetter: ... immer in einem Wahljahr!), dass die österreichischen Unternehmen eine gute Auslastung, eine gute Auftragslage haben – Gott sei Dank! – und dass wir eine Rekordbeschäftigung haben und, wie heute schon angeklungen ist, über 170 000 Menschen mehr in Beschäftigung stehen seit dem Jahr 1999. – Das ist doch positiv! Das sind ja auch Ihre Wähler, die da beschäftigt sind, die in Österreich Einkommen erzielen!
Nehmen Sie das positiv, als einen Erfolg zur Kenntnis – und bejammern Sie das nicht ständig, denn mit dem Bejammern erzielen Sie genau den gegenteiligen Effekt von dem, den wir jetzt unbedingt brauchen! –, einen Erfolg durch die vielen Maßnahmen, die wir setzen, die diese Bundesregierung erfolgreich gesetzt hat, um eine wettbewerbsfähigere Volkswirtschaft zu gestalten, mit den unzähligen Maßnahmen der Steuerreform, die heute schon aufgezählt wurden!
Da muss ich jedes Mal lachen, wenn Sie die
Gruppenbesteuerung heranziehen – ich glaube, Matznetter hat das ja
zu seinem größten Steckenpferd gemacht, immer auf die
Gruppenbesteuerung loszugehen (Abg.
Dr. Fekter: Mehr Stecken als
Pferd!) –: Heute lesen wir in der „Presse“, dass die
ehemalige SPÖ-Vizebürgermeisterin von Villach – immerhin
die Chefin von Infineon, einem sehr erfolgreichen Unternehmen in Villach, das
derzeit bis zu 3 000 Mitarbeiter beschäftigt und eine wichtige
Standortverlagerung von München nach Villach vorgenommen hat –
Folgendes sagt (Abg. Dr. Fekter: Von Praktikern lernen, Herr
Matznetter!): Man sollte lieber als Standortvorteil hervorheben, dass die
Gruppenbesteuerung im Endeffekt dreimal mehr bringt, als sie kostet! (Abg. Dr. Fekter: Ja! Ganz richtig!) – Das sagt Ihre Kollegin
in Villach, und Recht hat sie damit! (Beifall
bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abg.
Dr. Fekter. – Abg.
Dr. Fekter: Matznetter, lernen
Sie Volkswirtschaft!)
Und wenn wir uns Wien anschauen, so gibt es in Wien ja auch den Wirtschaftsförderungsfonds: „Wirtschaftsstandort Wien. Wir wollen hoch hinaus.“, heißt es da in einer Veröffentlichung des WWFF. – Und wenn man sich die Mühe macht und einen Blick hineinwirft, dann liest man unter „Wien auf einen Blick“ Folgendes:
„Steuervorteile im europäischen Vergleich. Der Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent ist der niedrigste der ehemaligen EU-15.“
„Top-Standort für Forschung und Entwicklung“. – Das bewerben Sie in Wien, damit Sie – natürlich! – erfolgreich Betriebe außerhalb des Landes nach Wien holen.
„Hoch entwickelte Transport-, Telekom- und industrielle Infrastruktur“.
Niedrige Unternehmenssteuern: auch ein Asset, das wir natürlich auch sehr erfolgreich kommunizieren – aber die Wiener sind stolz darauf, ihr Bürgermeister ist stolz darauf,
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