dass er so etwas vorweisen kann. Und da schreibt er
Folgendes über die Gruppenbesteuerung: „ein Instrument mit
europaweitem Vorbildcharakter“! – Das sind Druckwerke,
die Sie in Wien austeilen, um internationale Betriebe anzuheuern, damit sich
diese in Wien ansiedeln. (Abg. Dr. Matznetter: ...! Wie der Herr Taus!)
Dann sollten Sie aber hier im Saal auch die gleiche
Sprachregelung treffen wie der Bürgermeister von Wien (Abg. Neudeck: Aber der Herr
Strobl ist Vizepräsident, glaub’ ich, vom Wirtschaftsförderungsfonds! –
Der kennt sich nicht einmal in der Kammer aus!) und nicht den Menschen
etwas Falsches vorgaukeln. (Beifall bei den Freiheitlichen –
BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
österreichische Wirtschaft geht dank einer weitsichtigen und umsichtigen
Regierungspolitik in eine gute Zukunft, und das soll auch weiterhin so
bleiben! – Danke schön. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.10
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächster
ist Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. Wunschredezeit:
4 Minuten. – Bitte. (Abg.
Neudeck: Das Traummännlein
kommt!)
16.10
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Ich habe wirklich die Absicht, mich kurz zu fassen, denn anfangs, als ich die Anfrage gesehen habe, habe ich gedacht: Es ist eigentlich eine persönliche Kränkung des Finanzministers, dass er sich wegen so etwas ins Parlament begeben soll, um hier Rechenkunststücke durchzuführen. (Abg. Scheibner: Aber es war sehr interessant! – Abg. Dr. Fekter: Aber er war brillant in der Beantwortung!) – Wir kommen noch darauf zu sprechen. (Abg. Neudeck: Aber, wenn es geht, noch vor dem 1. Oktober, Herr Professor!) – Als ich dann die Antworten von Finanzminister Grasser gehört habe, habe ich gedacht: Mein Mitleid war wieder einmal fehl am Platz.
Ganz kurz, Herr Finanzminister beziehungsweise Kollegen von der ÖVP: In der Frage 3 beziehen Sie sich auf die Dieselbesteuerung. – Ich würde grundsätzlich sagen: Es ist nichts dagegen anzumerken, dass eine Regierungspartei den Finanzminister auffordert, zu Vorschlägen der Opposition Stellung zu beziehen – obwohl das ja streng genommen nicht Gegenstand der Vollziehung ist: Der Finanzminister vollzieht ja nicht die Vorschläge der Opposition (Abg. Neudeck: Er kann sie nachrechnen!), jedenfalls in Ihrer Regierungszeit nicht, sondern die eigenen Vorschläge.
Nur wäre ich schon dankbar dafür, wenn Sie dann die Vorschläge der Opposition auch korrekt darstellen würden, denn: Die Grünen verlangen eine Anpassung der Dieselbesteuerung an die Benzinbesteuerung nicht nur aus gesundheitspolitischen Gründen, wegen der Feinstaubbelastung, sondern wir wollen das aufkommensneutral machen. Und das ist etwas ganz anderes als das, was Finanzminister Grasser hier dargestellt hat!
Aufkommensneutral heißt: Wenn die Dieselbesteuerung,
sagen wir – das ist ja nur eine faktische Frage, eine empirische
Frage –, zu rund der Hälfte von den privaten PKWs kommt und zur
Hälfte aus der Wirtschaft, von den LKWs und so weiter, dann geben wir das
zur Hälfte den privaten Familien zurück, nämlich im Rahmen einer
Prämie in der Lohn- und Einkommensteuer, und die andere Hälfte den
Unternehmen durch eine Senkung der Lohnsummenbesteuerung, also der indirekten
Kosten der Arbeit. (Abg. Ellmauer: Wie wollen Sie denn das
berechnen? – Abg. Neudeck: 60 Prozent
bleiben in der Administration!)
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