mit dem Taus?) Lieber Herr Kollege Kogler, wenn Sie hier Wirtschaftspolitik vertreten, dann, muss ich ganz ehrlich sagen, kann ich nur den Kopf schütteln. (Abg. Mag. Kogler: Das liegt aber an Ihrem Kopf!) Ihr EPU-Programm war nämlich ziemlich nebulos – nur zu sagen, die Verlustvorträge auf zwei Jahre anzuheben. (Abg. Mag. Kogler: Auf sieben!) Sie haben verschlafen, was diese Bundesregierung getan hat, Herr Kogler! Ich sage es Ihnen ganz ehrlich.
Ich habe zu Hause
einen mittelständischen Betrieb, und ich habe es geschätzt, nämlich
im Sinne unserer Arbeitsplätze, dass wir die Körperschaftsteuer
gesenkt haben, denn ich bin eine GesmbH. (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie sind eine
GesmbH?)
Wir haben die
Steuern auf nicht entnommenen Gewinn gesenkt, 50 Prozent.
Wir haben 10 Prozent
Investitionsfreibetrag für Einnahmen-Ausgaben-Rechner geschaffen –
Einnahmen-Ausgaben-Rechner sind im Allgemeinen die kleinen Betriebe.
Wir haben die
Lohnnebenkosten um 550 Millionen € gesenkt.
Wir haben die
13. USt abgeschafft.
Wir haben
1 Milliarde € zusätzlich für Forschung und Entwicklung
ausgegeben.
Wir haben den
Forschungsfreibetrag auch für kleinere Unternehmen geschaffen.
Wir haben leichtere
Betriebsübergaben durch eine Erhöhung des Freibetrages geschaffen.
Wir haben eine
völlige Steuerbefreiung für Einkommen bis 10 000 €
geschaffen.
Wir haben die
Halbierung der Mindestbeitragsgrundlage zur Krankenversicherung gemacht.
Wir haben das Kinderbetreuungsgeld
für UnternehmerInnen eingeführt.
Wir haben die
steuerbegünstigte Eigenvorsorge auch für Selbständige
eingeführt, 50 Prozent Kostenersatz bei Freizeit- und
Arbeitsunfällen für die kleinen Betriebe – ich gebe zu,
meinem Betrieb kommt das nicht zugute, weil ich ein Mittelstandsbetrieb und
kein Kleinbetrieb bin.
Die
Arbeitslosenansprüche für Unselbständige haben wir
geschaffen – das betrifft insbesondere die EPUs, nämlich
die Ein-Personen-Unternehmen.
Wir haben das
Betriebshilfemodell ausgeweitet. (Abg. Neudeck:
Und so weiter, und so weiter!)
Wir haben eine Ausweitung des Verlustvortrages bis drei Jahre gemacht – zugegeben, wir sind bei einer Ausweitung auf sieben Jahre dabei, aber das ist eine Marginalie gegen das, was wir schon alles gemacht haben, Herr Kogler! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)
Ich lese jetzt meine Liste nicht weiter vor – ich könnte da auch noch umblättern –, ich habe Ihnen nur ein bisschen Nachhilfe gegeben, weil Sie das verschlafen haben, und gesagt, was bereits für die ganz kleinen EPUs und mittelständischen Unternehmen gemacht wurde.
Diesen Entlastungskurs wollen wir natürlich fortsetzen.
Das gelingt aber nur dann, wenn das Land weiter blüht, gut dasteht und
nicht abgewirtschaftet wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.) Die Gusenbauer-SPÖ
würde dieses Land abwirtschaften, denn Gusenbauer-SPÖ kann nicht
wirtschaften. (Abg. Neudeck: Ein politischer Winter wäre das!) Die
Wahrscheinlichkeit, dass die Gusen-SPÖ, Gusenbauer-SPÖ weitere
Pleiten produziert, ist nämlich groß. (Abg. Heinzl: Langsam
sprechen!)
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