Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein
Wort zum BAWAG-ÖGB-SPÖ-Skandal sagen. Bundespräsident
Dr. Kirchschläger hat den bedeutungsvollen Ausspruch von der
Notwendigkeit, saure Wiesen trockenzulegen, gemacht. – Damals:
AKH-Skandal, Lucona-Skandal, Noricum-Skandal,
„Konsum“-Pleite, ARBÖ-Veruntreuungen, Bank-Burgenland-Pleite,
und jetzt: BAWAG-Pleite oder zumindest -Skandal (Zwischenrufe bei der SPÖ), ÖGB-Veruntreuungen der
Mitgliedsbeiträge – alles im Dunstkreis der Sozialisten,
überall SPÖ-Parteimitglieder verantwortlich für diese
Misswirtschaft. (Abg. Gradwohl: Alles beim Herrn
Kirchschläger, der arme Herr Alt-Bundespräsident Kirchschläger!
Das hat er sich nicht verdient!)
„Saure Wiesen“, hat damals
Dr. Kirchschläger gesagt. Und heute? – Heute sind diese
sauren Wiesen nicht trockengelegt, sondern zu einem tiefen roten Sumpf
angeschwollen. Ein Morast im Dunstkreis der SPÖ (Zwischenrufe bei der ÖVP), von der Staatsanwaltschaft,
die Verfahren niedergeschlagen hat, bis zum Chef der Wirtschaftspolizei,
über rote Finanzminister, die die Kontrollen unterbunden und
Prüfungen verhindert haben, über ÖGB-Funktionäre, die
Kontrollen überhaupt außer Kraft gesetzt haben, und
BAWAG-Management, das vertuscht, verschleiert und betrogen hat. Damit haben Sie
von der SPÖ, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur
Gewerkschaftsmitgliedsbeiträge veruntreut, sondern Verrat an der
gesamten Arbeiterbewegung begangen. (Ruf
bei der SPÖ: Das machen Sie gerade!)
Sie haben auch den Finanzplatz Österreich schwerst ramponiert. – Und was ist eure Antwort darauf? – Die Justiz anschütten – klassisch, ein bewährtes Modell –, das hat Kollege Cap gemacht, nach dem Muster: Immer dann, wenn es brenzlig wird, wird die Justiz angeschüttet und angeschwärzt. Das kennen wir, das war bei Noricum so, das war beim AKH-Skandal so und das war bei „Lucona“ so.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich als Justizsprecherin der ÖVP ist es bedrohlich, wenn gerade heute und jetzt die Forderung nach einem weisungsfreien Bundesanwalt von der SPÖ aufgestellt wird, mitten in der Aufklärungsphase dieses kriminellen Netzwerkes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.) Justiz anschütten und gleichzeitig nach einer neuen weisungsfreien Behörde rufen, wo man den Leiter selbst hinsetzt, das würde sich die SPÖ wünschen. (Abg. Dr. Einem: Mit Zweidrittelmehrheit, ja!) Mit uns nicht! Nein, danke. Eine derartige Vertuschungsbehörde, die dann alle Skandalaufklärungen niederschlagen könnte, wollen wir nicht. Wir wollen Aufklärung in diesem Skandal und in diesem Sumpf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
16.52
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächste
zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Wunschredezeit:
5 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf
des Abg. Dr. Jarolim.)
16.53
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs auf Grund der Debatte heute Morgen noch einmal einen Appell an den Bundeskanzler richten. Ich ersuche den Bundeskanzler, sich für seine sexistische und frauenfeindliche Entgleisung vor allen Österreicherinnen zu entschuldigen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das wäre jetzt längst fällig. Er hatte einige Stunden Zeit, darüber nachzudenken. Ich denke, dass vielleicht wir Frauen hier im Hause einer Meinung sein könnten, nämlich dass sich der Bundeskanzler für diese sexistische Entgleisung bei den österreichischen Frauen zu entschuldigen hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zur Ernsthaftigkeit der Dringlichen Anfrage der ÖVP: Manchmal habe ich den Eindruck, Herr Molterer wäre gleich ganz allein hier im Saal, da das Interesse der ÖVP-Abgeordneten an der eigenen Dringlichen nicht groß ist. Ich verstehe das, denn es sind ja auch
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite