Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 162

die Fragen, die Sie an den Finanzminister gestellt haben, nicht sehr spannend. Das ist eine Wahlkampf-Dringliche, die noch dazu wirklich schlecht ist. (Abg. Neudeck: Aber die Antworten waren gut! Die Antworten waren sehr gut!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Fekter, ich denke manchmal darüber nach, was in einem Kopf vorgeht, wenn jemand ununterbrochen nichts anderes im Kopf hat als irgendwelche illegalen Machenschaften, irgendwelche Geldflüsse. (Abg. Dr. Fekter: Ihr liefert sie ja!) Für nichts gibt es Beweise, aber es wird immer etwas in den Raum gestellt, es werden abenteuerliche Dinge konstruiert. (Abg. Hornek: Die sind nicht konstruiert, das ist Realität! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Dafür gibt es in Österreich ein Sprichwort, nämlich: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Ich weise all das, was Sie der SPÖ vorwerfen, auf das Schärfste zurück, Frau Fekter! (Beifall bei der SPÖ.)

Mittlerweile wissen alle, dass es sich um ein Wahlkampfgetöse der ÖVP handelt, die eine Verleumdungskampagne durchführt. Aber ich verstehe das, ich verstehe, dass Sie nicht über die Probleme der Menschen reden wollen.

Sie haben sich hierher gestellt und gesagt: Wir haben entlastet! Wir haben entlastet! Wir haben entlastet! – Fragen Sie die Menschen, die spüren nichts davon. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.) Die Menschen spüren nämlich etwas ganz anderes: Sie spüren, dass sie immer weniger im Geldbörsl haben und dass ihr Leben immer härter wird. Wissen Sie, warum? – Weil wir zwar ein schönes Land sind, ein reiches Land sind (Abg. Dr. Lopatka: Ja, eben!), ein Land mit lauter fleißigen Menschen, aber wir haben eine faule Regierung, die schlechte Politik macht! (Ruf bei der ÖVP: Na hallo!) Das ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Ich finde es auch beschämend, wenn Sie als Justizsprecherin sich hierher stellen und fragen (Abg. Dr. Lopatka: Der 1. Oktober kommt!), wie es mit dem Rechtsstaat aus­sieht, Sie aber diejenigen sind, die den Rechtsstaat in Österreich meiner Auffassung nach massiv schädigen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was sagen Sie, Frau Fekter, eigentlich dazu, dass die Oberstaatsanwaltschaft heute eine Selbstanzeige eingebracht hat? – Die Justiz lässt wegen möglichen Geheimnis­verrats gegen sich selbst ermitteln. (Abg. Dr. Fekter: Um aufzuklären, natürlich!) Die Justiz hat offensichtlich in ihrem Kreis schwarze Schafe, die Informationen an die ÖVP und an das BZÖ gegeben haben (Abg. Rädler: Nur Ihre Vorwürfe sollen geklärt wer­den!), wogegen sich die Justiz wehren muss. Sie muss sich gegen Ihre Methoden in der Politik wehren (Abg. Dr. Fekter: Eure Vorwürfe! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), gegen den üblen Stil, den Sie auf dem Rücken der Justiz austragen. Das ist das Problem, Frau Fekter! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Richterin Helige, eine in Österreich anerkannte Richterin, sagt, das Ansehen der Justiz sei gefährdet. – Nur, damit Sie politisches Kleingeld machen, damit Sie nicht über Ihre miserable Regierungsbilanz reden müssen, nämlich: Rekordarbeitslosigkeit, Weg in die Zwei-Klassen-Medizin, Pensionskürzungen, und darüber, dass das Leben der Menschen in den letzten sechs Jahren härter geworden ist. (Abg. Hornek: Wer hat Sie so aufgeregt? Was regt Sie so auf?) Ein paar Reiche und Privilegierte haben es besser, aber die Mehrheit der Menschen spürt von Ihren Entlastungen überhaupt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ra­singer: Wer hat diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie wollen die Bilanz Ihres politischen Versagens nicht hören. Sie reden daher auch nicht mit den Menschen. Der Bundeskanzler sperrt sich auf dem Ballhausplatz ein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie versuchen in Wirklichkeit, die Augen vor der Realität von tausenden Familien, AlleinerzieherInnen und PensionistInnen zu verschließen.