War das die Schlussfolgerung? Oder was wollten Sie eigentlich damit sagen? An mir ist das völlig vorbeigegangen. Aber vielleicht kann das noch irgendwer aufklären, was jetzt die Sensation war. Irgendwelche Wohngemeinschaftsgeschichten, oder was wollten Sie uns damit jetzt sagen?
Aber vielleicht noch einmal zurück zur Steuerreform. Wir haben ja in dieser hervorragenden Dringlichen Anfrage heute ein paar interessante Punkte drinnen in der Begründung. Unter anderem steht drinnen, dass unser Wirtschaftswachstum deswegen so grandios ist, weil es 3 Milliarden Entlastung durch die Steuerreform gegeben hat. Und weiter steht drinnen, dass Sie die Steuer- und Abgabenquote noch weiter senken wollen, und zwar auf unter 40 Prozent.
Das heißt, man kann sich einmal überlegen, was das bedeutet, denn 3 Milliarden Entlastung auf einer Seite, nämlich so eine Entlastung, wie sie der Herr Grasser meint, muss ja heißen, dass das Geld von irgendwo kommt. Und auf der anderen Seite, wenn Sie noch weiter hinunter wollen (Abg. Dr. Fekter: Und von den Konsumenten wieder ausgegeben wird!) – warten Sie ein bissel! – mit der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent, heißt das ja, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode weitere zirka 7,5 Milliarden € hier irgendwo aufbringen wollen. Und dann ist ja die Frage: Woher haben Sie es bis jetzt genommen? (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.) – Lassen Sie mich einfach ausreden! Sie waren ja schon am Wort. Sie können ja dann wieder herausgehen, aber lassen Sie mich jetzt einmal ausreden!
Woher haben Sie denn diese 3,5 Milliarden € genommen? Herr Minister Grasser hat gesagt, entlasten ist die Devise, nicht belasten. Und damit wir jetzt nicht ganz so einseitig bleiben, kann man ja einmal schauen, woher Sie es genommen haben – Sie waren ja zuerst so wunderbar im Listenlesen –:
dreimalige Erhöhung der Rezeptgebühr um 26 Prozent, höhere Selbstbehalte bei den Heilbehelfen, Leistungskürzungen der Krankenkassen, Kürzung des Krankengeldes von 78 auf 52 Wochen, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für alle um 0,1 Prozent (Abg. Mag. Molterer: Was hat das mit dem Budget zu tun?), Erhöhung des Spitalskostenbeitrags von 7,98 € auf 10 €, Pensionskürzungen durch Abschläge, Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate, höhere Beiträge in der Kleinbauernkrankenversicherung, höhere Pensionsversicherungsbeiträge der kleinen Gewerbetreibenden und der Kleinbauern, Einführung der Ambulanzgebühr: 18 €, Steuererhöhungen durch die Halbierung des ArbeitnehmerInnenabsetzbetrages und des PensionistInnenabsetzbetrages, höhere Einkommensteuervorauszahlungen, höhere Besteuerung und Kürzung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen, Besteuerung und Kürzung von Unfallrenten und Invaliditätsrenten, Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für EhepartnerInnen, Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitsmarktförderung, Gehaltskürzungen bei LehrerInnen (Abg. Neudeck: Das ist aber seit 1973!) – nein, das sind Ihre sechseinhalb Jahre, auch wenn Sie sich nicht mehr erinnern können (Abg. Neudeck: Das stimmt nicht!) –, Einführung der Studiengebühren. Wann passierte die Einführung der Studiengebühren? (Abg. Neudeck: War auch notwendig!) – War notwendig, genau! Das war alles notwendig, damit Sie Ihre großartigen Entlastungen machen können bei der KöSt, bei den Großbetrieben und Konzernen und bei den gut Verdienenden.
Ich gehe weiter in dieser Liste:
Kürzung der Schülerunterstützungen für Schulveranstaltungen, Erhöhung der ORF-Gebühren, neue Freizeitunfallversicherung, höhere Besteuerung von Pensionsinvestmentfonds, Kürzungen durch die Pensionsreform 2003, Kürzungen von Zusatzpensionen durch Abschaffung der Mindestverzinsung für Pensionskassen, Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Angestellte um 0,4 Prozent, für PensionistInnen um
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