0,5 Prozent, Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei der Krankenversicherung – war da nicht irgendetwas, haben Sie sich nicht über so einen Vorschlag aufgeregt?; haben Sie selber gemacht! –, Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung, Verdreifachung der Einheitswerte bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Eigenheime und Grund, Erhöhung der Versicherungsprämien, Tariferhöhungen bei Post und Bahn, Verdoppelung der Energieabgabe um 0,74 Cent je Kilowattstunde.
Haben Sie sich heute nicht beklagt, dass wir Diesel nicht mehr begünstigen wollen? Haben Sie, oder? Was haben Sie gemacht? – Verdoppelung der Energieabgabe, Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer um 51,4 Prozent, Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Cent pro Liter für Benzin, 2 Cent für Diesel und 2,9 Cent für Heizöl, Erhöhung der Erdgasabgabe per 1. Jänner 2004 um 51,3 Prozent, Einführung einer Energieabgabe für Kohle per 1. Jänner 2004, zweimalige Erhöhung der Tabaksteuer um 0,36 € pro Packung, 2005 weitere Erhöhung der Tabaksteuer um 18 Cent pro Packung, Erhöhung der Biersteuer um 0,07 € pro Liter, Erhöhung der Umsatzsteuer auf Kaffee, Kakao und Tee um 10 Prozent, Verdoppelung der Vignettengebühr auf knapp 73 €, diverse Gebühren, Pass-, Personalausweis-, Gerichts- und Grundgebührenerhöhung, Kürzung des Urlaubs durch Urlaubsaliquotierung.
Und damit Sie wissen, wen das trifft: Das trifft nämlich genau nicht jene, von denen Sie da immer reden. Es gibt nämlich Gruppen von Leuten und Betrieben, die entlastet werden. Belastet werden in erster Linie kleine Einkommen, nämlich genau durch diese Dinge! Da haben Sie Recht, dass die keine Steuern mehr zahlen, aber die werden belastet durch diese ganze Liste zusätzlicher Abgaben, zusätzlicher Erhöhungen, die Sie eingeführt haben. Alleine das, was Sie im Bereich der Energie besteuert und verteuert haben, kostet eine ganz normale Familie 357 € pro Jahr.
Das heißt: Das, was Sie machen, ist entlasten auf der einen Seite und belasten natürlich auf der anderen, denn irgendwoher müssen Sie es ja nehmen. Und was da in diesem Prozess passiert, ist eine Umverteilung, die genau zu dem führt, was wir heute haben: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, die Schere bei den Einkommen zwischen Frauen und Männern geht weiter auseinander (Abg. Dr. Fekter: Stimmt nicht!), und der gesamte Wohlstand ist ungleich verteilt.
Und wenn Sie mir jetzt erklären, wie Sie in der
nächsten Legislaturperiode so etwas mal zwei oder zweieinhalb machen
werden, dann kann man sich ungefähr vorstellen, was für eine
Belastungswelle auf die Leute zukommt, die heute schon an der Armutsgrenze
sind oder arm sind. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
17.12
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, teile ich mit, dass die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt haben, der Folgendes zum Gegenstand haben soll: Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen, der Österreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einschließlich der Tätigkeit ihrer Rechtsvorgängerin, der Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA), sowie des Bundesministeriums für Justiz und sämtlicher im Weisungszusammenhang stehenden Organe hinsichtlich der Erfüllung ihrer jeweiligen Amts- und Aufsichtspflicht hinsichtlich des österreichischen Finanzmarktes seit dem Jahre 2000, insbesondere hinsichtlich der Geschäfte der Bank für Arbeit und Wirtschaft (BAWAG), der Hypo Alpe-Adria, der Raiffeisenbank International, sämtli-
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