Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 167

chen österreichischen Pensionskassen sowie der Vorgänge rund um die Insolvenz des Finanzdienstleistungsunternehmens AMIS.

Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

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Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer ans Rednerpult. 6 Minuten Wunschredezeit; 7 Minuten der Fraktion. – Bitte.

 

17.13.47

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ganz interessant bei diesem Antrag: Was wirklich interessant zu wissen wäre, das steht in dem Antrag nämlich nicht drinnen: Was ist mit dem Gewerkschafts­bund? Was ist mit der Bilanz des Gewerkschaftsbundes?

Und jetzt frage ich Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie: Wie können Sie den Gewerkschaftsmitgliedern, den Menschen in diesem Lande erklären, warum es bis heute nicht möglich ist, obwohl die Bilanz des Gewerkschaftsbundes fer­tig ist (Abg. Mag. Johann Maier: Das stimmt ja gar nicht!), dass die Bilanz des Gewerk­schaftsbundes veröffentlicht und der Öffentlichkeit vorgelegt wird?

Da wird von der Frau Kollegin Bures von Wahlkampfgetöse gesprochen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Frau Kollegin Bures, wie ist das? Ist für Sie ein Verlust von 3,5 Milliarden € in der BAWAG Wahlkampfgetöse? Ist der Verlust von 50 Milliarden Schilling, verzockt, verspielt und in der Karibik verschwunden, für Sie Wahlkampfge­töse, Frau Kollegin Bures? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist hier im Hohen Haus eine Staatshaftung beschlossen worden – der Steuerzahler zahlt. Für Sie ist das Wahlkampfgetöse, Frau Kollegin Bures, wenn wir die Bank retten müssen vor dem Konkurs und gleichzeitig den Gewerkschaftsbund? Das ist Wahl­kampfgetöse? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Wenn die BAWAG am Ende des Tages, Frau Kollegin Bures, ... (Zwischenrufe der Abg. Bures.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Bures, Sie können sich noch einmal zu Wort melden!

 

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Das wird auch nicht besser durch eine weitere Wortmeldung der Frau Bures, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Gradwohl, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Herr Abgeordneter Gradwohl, ich erteile Ihnen noch einen Ordnungsruf.

 

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Ja, es ist interessant, dass beim Thema BAWAG/ÖGB/SPÖ die Nervosität in den Reihen massiv steigt – ich verstehe es ja auch.

Frau Kollegin Bures, wie ist denn das, wenn am Ende dieses Prozesses, für den Sie Mitverantwortung, Hauptverantwortung tragen, der Verkauf, der Ausverkauf der BAWAG steht? Das ist die Verantwortung, die Sie tragen, Frau Kollegin Bures! Wie geht es Ihnen damit? (Abg. Bures: Das ist Wahlkampf!)