Ich stelle Ihnen eine sehr einfache Frage betreffend den Gewerkschaftsbund. Der Gewerkschaftsbund hat 2,2 Milliarden € Schulden – das wissen wir in der Zwischenzeit, ist ja zugegeben. Und es wird den Arbeitnehmern in diesem Land, die über viele Jahre ihre Gewerkschaftsbeiträge einbezahlt haben, über genauso viele Jahre vorgegaukelt – vorgegaukelt, Frau Kollegin Bures, Herr Dr. Cap! –, dass es im Gewerkschaftsbund die echte Rückversicherung gäbe für die Arbeitnehmer in Österreich, die Rückversicherung, die Streikfonds heißt. Es gibt den Streikfonds, wird über Jahre behauptet.
Dann kommt der Finanzreferent, der aktuelle Finanzreferent
des Gewerkschaftsbundes und sagt in einem Interview nicht nur, dass es den
Streikfonds nicht mehr gibt, sondern er sagt, den Streikfonds hat es nie
gegeben. (Rufe bei der ÖVP:
Unerhört!)
Jetzt frage ich Sie: Wie erklären Sie, Frau Kollegin
Bures, dass in diese Stiftung jährlich
1,82 Millionen € einbezahlt wurden, die den
Gewerkschaftsmitgliedern als ihr Streikfonds verkauft und dargestellt wurde?
Jährlich 1,82 Millionen in etwas einbezahlt, was es laut
Finanzreferent des Gewerkschaftsbundes erstens nicht gibt und zweitens nie
gegeben hat. Was ist denn mit dem Geld geschehen? (Zwischenrufe der Abg. Bures.)
Ich möchte etwas wissen von Ihnen, Frau Abgeordnete Bures. Da gibt es jemanden, der auch bei Ihnen wichtige Verantwortung getragen hat. Er war Mitglied im SPÖ-Vorstand, Präsident des Gewerkschaftsbundes, Verzetnitsch, der noch im Jahre 2003 bei den großen Streiks erklärt hat: Es passiert ja ohnehin nichts, wir haben ja einen Streikfonds!
Ein Herr Weninger, der Ihnen auch nicht fremd ist, war
immerhin BAWAG-Aufsichtsratsvorsitzender, erklärt im Jahr
2003 – man höre und staune –: Der
Stiftung – das Wort „Stiftung“ kennen Sie in der
Zwischenzeit, ist Ihnen geläufig – werden jährlich
1,82 Millionen € zugeführt. Und dann sagt er: Sollte die
Gewerkschaft jemals untergehen, so ist laut ÖGB-Finanzchef
Günther Weninger gesichert, dass die Gelder an die Mitglieder
zurückbezahlt werden. (Rufe bei der
ÖVP: Ha, ha!)
Jetzt frage ich Sie: Was macht jetzt ein
Gewerkschaftsmitglied, wenn es das ernst nimmt, was damals gesagt
wurde? – Es wird hingehen und fragen: Wo ist mein Geld? Und er wird
zur Antwort bekommen: Es ist weg, es ist verspielt. (Abg. Bures: Warum lassen
Sie das nicht die Gerichte klären?)
Sie, Frau Kollegin Bures, können noch so oft hier herausgehen oder auch zwischenrufen – mich stört das gar nicht, es zeigt eher, wo der Notstand liegt, nämlich in der SPÖ –, Sie können in der Zwischenzeit auch nicht mehr behaupten, es hätte keinen Geldfluss zwischen Gewerkschaftsgeldern und SPÖ gegeben. Sogar Ihre Spitzengewerkschafter Haberzettl und Hundstorfer geben selbstverständlich zu, dass aus der FSG, die bekanntlich aus Gewerkschaftsgeldern finanziert wird, Geld in die SPÖ-Parteikassen geflossen ist, Gewerkschaftsgeld zur SPÖ geflossen ist. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Haberzettl sagt sogar: Da ist gar nichts Besonderes dabei, das war immer schon so. Kollege Einem hat das ja auch schon einmal gesagt.
Herr Kollege Einem, sagen Sie das einmal der Frau Bures, was die Wahrheit ist! Es ist Geld geflossen. Und Sie sollten endlich den Menschen die Wahrheit sagen. Hören Sie auf zu mauern und hören Sie auf zu vertuschen! Sagen Sie die Wahrheit, Frau Bures, und ich sage Ihnen, es wird sowieso früher oder später ans Tageslicht kommen!
So, wie ans Tageslicht gekommen ist, dass Herr Vranitzky eigentlich für zwei Telefonate 1 Million Schilling bekommen hat. (Abg. Silhavy: Woher wissen Sie das?) Kein schlechtes Geschäft. Hohe Telefontarife. Es ist teuer, wenn man bei der SPÖ anruft –
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