Parlamentarische Materialien

Ich habe mir, nachdem Sie gesagt haben, dass Sie internationale Vergleiche lieben, extra noch einmal die Vergleiche bezüglich Unfallbilanzen ausgedruckt. Es ist im europäischen Vergleich – die Daten von 2003 liegen mir vor – Österreich leider Schlusslicht im Hinblick auf Anzahl der PKW pro tausend Einwohner und auch im Hinblick auf die Verkehrsunfallzahl gewesen. Im europäischen Vergleich waren wir 2003 hinten.

Wir sind jetzt vielleicht vom letzten Platz auf den vorletzten oder vorvorletzten gerückt, aber meines Erachtens ist das noch zu wenig. (Vizekanzler Gorbach: Nein, wir sind im Mittelfeld! Wir liegen im vorderen Mittelfeld!) Vielleicht sind wir auch schon in Richtung Mittelfeld unterwegs, aber Sie hätten es in der Hand gehabt, uns auch ins Spitzenfeld zu bringen. Das wäre ein ehrgeiziges Ziel gewesen, und mit ehrgeizigen Methoden hätte man das auch erreicht.

Herr Minister, darum gehe ich jetzt noch auf ein Detail ein. Die letzten Unfallzahlen, die Sie nannten und die glücklicherweise wieder niedriger als die Zahlen des Vorjahrs sind – das erste Halbjahr 2006 ist ja günstiger als das vorhergehende Halbjahr 2005 –, diese Bilanz wird vom Kuratorium so interpretiert, dass leider die Zahl der Unfälle auf den Autobahnen zugenommen hat. Wir haben insgesamt einen Rückgang – sehr positiv! –, aber wir haben eine Zunahme auf der Autobahn.

Das Problem liegt darin, dass die Geschwindigkeiten auf der Autobahn sehr häufig wechseln. Das hat das Kuratorium für Verkehrssicherheit dargelegt. Dieses Wechseln der Geschwindigkeiten verunsichert die Menschen und führt auch zu Unfällen.

Außerdem hat es noch einen Grund gegeben, den Experten genannt haben, und zwar den Grund, dass mit der Diskussion um Tempo 160 die Geschwindigkeitsmoral auf den Autobahnen insgesamt gesenkt wurde. Herr Minister, Sie haben es geschafft, die Unfallzahlen auf den Autobahnen zu erhöhen, auch mit dieser unleidigen Diskussion um Tempo 160 und mit Ihren Testversuchen! Das ist ein Faktum, das können Sie nachlesen. Ich habe leider den Presseartikel nicht mit, aber ich reiche ihn Ihnen gerne nach.

Noch ein Aspekt: Sie haben zu Beginn Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Infrastruktur eine der großen Leistungen sei, die Sie erbracht hätten. Ich darf Ihnen nur sagen, Sie haben für den Straßenbereich eine Zunahme von über 400 Prozent geschafft – bitte, auf Kosten kommender Generationen! Vom Jahr 1999, glaube ich, bis zum Jahr 2009 haben die Investitionen in den Straßenbau um 400 Prozent zugenommen und werden zunehmen. Finanziert hat es die ASFINAG, und jetzt haben wir 10 Milliarden € Schulden!

Wir waren im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, dort hat Ihr Ministerium uns dargelegt, dass der Generalverkehrsplan, der ja diese Steigerung, diese prozentuelle Zunahme in sich birgt, eine Summe von Wünschen der Bundesländer ist – oft jenseits irgendwelcher verkehrspolitischer Rationalität und jenseits irgendwelcher verkehrspolitischer Sinnhaftigkeit. Diesen Generalverkehrsplan als Wunschkonzert der Landeshauptleute setzen Sie zu Lasten der Autofahrerinnen und Autofahrer um!

Ich habe mir hier ja schon einmal den Mut genommen und gesagt, dass ich schön langsam geneigt bin, eine Autofahrer-Interessenvertretung zu gründen, weil diese es ja zahlen müssen. Sie haben die PKW-Bemautung in der Schublade, gegen die wir vehement sind. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Sie haben es in der Schublade, die ASFINAG hat es ausgerechnet, sonst kommt sie nie von dem Schuldenberg herunter, den Sie ...

Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 183