Landesaufsicht sowie die
ÖVP-nahe Grazer Wechselseitige Versicherung, die einem Verein gehört,
in dem sich Bauernbund-Chef Grillitsch, Ex-ÖVP-Obmann Riegler und die Frau
des Wirtschaftsministers Bartenstein tummeln, haben als Eigentümer ebenso
versagt wie die Finanzmarktaufsicht. Aufklärungsbedürftig ist auch,
wie es sein kann, dass ein durch Enthebungsverfahren bedrohter Generaldirektor
einer Bank am Ende und unmittelbar im Anschluss Vorsitzender des Aufsichtsrates
werden kann und die FMA dabei zusieht. Auch hier besteht im Interesse des
internationalen Ansehens des österreichischen Kapitalmarktes höchstes
Interesse an der Aufklärung der Fehlleistungen der FMA.
Zu alldem kommen gerade
in der letzten Zeit gravierende Verstöße gegen die Amtsverschwiegenheit
und das Bankgeheimnis, in dem immer wieder Informationen den Weg in die
Öffentlichkeit finden, die dem Bankgeheimnis unterliegen, wobei die
zuständige FMA offensichtlich keine Anstalten macht, Schuldige
auszuforschen und ihrer strafrechtlichen Verantwortung zuzuführen.
Diese
„Performance“ schadet dem österreichischen Kapitalmarkt und
der österreichischen Kreditwirtschaft. Internationale Ratingagenturen
sind aus diesem Grund bereits auf Österreich aufmerksam geworden, was eine
Gefährdung der ratings österreichischer Banken bedeutet. Im
Interesse des österreichischen Kapitalmarkts ist daher dringend
Aufklärung geboten, um das österreichische Aufsichtssystem raschest
möglich zu verbessern.
Causa BAWAG und Justiz
Weiters ist
aufklärungsbedürftig, wie und unter welchen Begleitumständen in
der Causa BAWAG aus dem Bereich der ermittelnden Behörden Informationen
und/oder Fehlinformationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, wodurch es
dazu kam, dass die Justiz im Wahlkampf instrumentalisiert wurde. Die
Präsidentin der Richtervereinigung Dr. Barbara Helige sah in diesem
Zusammenhang „das Ansehen der Justiz gefährdet“.
In der APA-Meldung
Nr. 234 APA II vom 14.9.2006 heißt es dazu: „Denn
hier werde die Staatsanwaltschaft nicht nur durch die Tatsache, dass die politische
Justizministerin oberste Weisungsbefugte ist, ‚automatisch‘ in
den Wahlkampf hineingezogen. Vielmehr sei ein Vorwurf auch gegen die
ermittelnden Stellen zu richten, ‚die hier nicht dicht halten‘,
erklärte Richter-Präsidentin Barbara Helige am Donnerstag
gegenüber der APA.
Sie sprach sogar von
Gesetzesverletzung: ‚Die Medien haben von Anfang an brisante
Informationen aus dem nicht öffentlichen Akt erhalten. Da
verstößt jemand – in der Polizei, Finanzmarktaufsicht,
Staatsanwalt oder im Gericht – gegen das Gesetz‘, stellte Helige
fest.
‚Ein
Rätsel‘ ist ihr, warum in dieser politisch brisanten Causa der
Medienerlass des Justizministeriums nicht befolgt wird.“
.„Es darf
niemanden verwundern, wenn die Justiz unter diesen Umständen selbst in
Diskussion gerät und in den Wahlkampf hineingezogen wird‘, stellte
Helige, darauf angesprochen, fest. Vom Medienerlass abzugehen, sei einer
ruhigen und besonnenen Verfahrensführung sicherlich nicht dienlich“,
plädierte sie dafür zur ‚bewährten Praxis‘
zurückzukehren.“
Aus all den
angeführten Umständen scheint es angebracht, einen Untersuchungsausschuss
einzusetzen.
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