sowie der Rest in 25
Jahrestranchen zu je 7 Mio. ATS abgedeckt hätte werden sollen.
Ungeklärt ist bis heute die Frage, wie Prentner zu diesem erheblichen
Immobilienbesitz kam, warum man in der Staatsanwaltschaft Klagenfurt annehmen
konnte, dass Prentner in den darauf folgenden 25 (!) Jahren nach Steuern
jeweils 7 Millionen ATS abliefern wird können bzw. ist
unbekannt, ob nicht die Zahlungen bereits eingestellt wurden (zu Lasten von
wem?). Bei jedem anderen Staatsbürger hätte Prentners Verhalten
strafrechtliche Konsequenzen gehabt. Zu prüfen wäre sowohl die Rolle
der Bankenaufsicht als auch der Justiz.
Raiffeisen
International
Die laut
Medienberichten unter den Augen der Finanzmarktaufsicht bzw. mit Kenntnis der
FMA durchgeführten, international argwöhnisch betrachteten
Geschäfte von Raiffeisen International mit russischen Oligarchen und
die Involvierung ins Gasgeschäft in der Ukraine sind
aufklärungsbedürftig. Um künftigen Schaden für den
Finanzplatz Österreich zu vermeiden, ist die Rolle der FMA in diesem
Zusammenhang zu prüfen bzw. die Frage zu klären, ob deren Instrumente
ausreichen, derartig zweifelhafte Vorgänge hintanzuhalten.
Schließlich ist der Frage nachzugehen, ob sich Raiffeisen International –
wie im Mai dieses Jahres angekündigt – im Sommer dieses Jahres aus
dem ukrainischen Gasgeschäft ausgestiegen ist, und wenn nicht, warum die
FMA im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Interesse des gesamten
österreichischen Kapitalmarktes nicht darauf gedrängt hat.
Pensionskassen
Im Jahr 2004 waren
laut Verfassungsgerichtshof 4 Pensionskassen konkursreif, weitere
Kassen vom Konkurs bedroht, weil Spekulationen mit Aktien im großen Stil
schief gelaufen sind. Der Schaden belief sich auf rund 800 Millionen Euro,
die durch Enteignung von Pensionkassen-Pensionisten und
–Anwartschaftsberechtigten durch gesetzliche Regelung der
Regierungsparteien aus der Welt geschafft wurde. Zu prüfen ist die Rolle
der FMA, die offensichtlich die systembedrohenden Risken in den Pensionskassen
nicht rechtzeitig erkannte bzw. offenkundig nicht rechtzeitig entsprechende
Maßnahmen veranlasste, um die Kunden und den österreichischen
Kapitalmarkt vor drohendem Schaden zu bewahren.
AMIS-Pleite
Medienberichten
zufolge wurden rund 16 000 Anleger durch Spekulationsgeschäfte des
Finanzdienstleisters AMIS in den letzten Jahren geschädigt und durch
Malversationen um ihr Vermögen gebracht. Auch in diesem Finanzskandal
und Kriminalfall ist unklar, welche Geschäfte in Detail getätigt
wurden und wo das Vermögen der Anleger hingekommen ist. Kürzlich erst
wurde bekannt, dass auch hier Herr Flöttl jun. als stiller Teilhaber der
Firma AMIS mitgewirkt hatte. Ebenfalls kürzlich bekannt wurde, dass
jedenfalls mehr als eine Million Euro von AMIS-Kundengeldern an die in
finanzielle Schwierigkeiten geratene und später pleite gegangene New
Economy Firma FirstInEx geflossen sind. Die Firma FirstInEx erstellte nicht nur
die private home page von Finanzminister Grasser und seines New Economy
Vereins, sie stand Medienberichten zufolge auch zum Teil im Eigentum des Vaters
von Finanzminister Grasser. Der Kreis schließt sich beim gemeinsamen
Yachtausflug von Grasser mit Flöttl jun. Zu prüfen ist, warum die FMA
trotz bei ihr vor Jahren nachweislich schon eingegangenen Anzeigen
bezüglich fragwürdiger Vorgänge bei AMIS nicht tätig
geworden ist und damit 16 000 Anlegern und dem Finanzplatz Österreich
großen Schaden zugefügt hat.
Kärntner Hypo
Medienberichten zufolge wurden in der Kärntner Hypo 328 Millionen Euro bei SWAP-Geschäften verspekuliert. – Landeshauptmann Haider als Eigentümervertreter und
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