Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll163. Sitzung / Seite 199

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Der Ausstieg der BAWAG 2004 ist mysteriös. 2004 war klar, dass die TA die MobilTel um weit mehr als 1,2 Mrd. kaufen wird. Die BAWAG gab sich also mit einem weit ge­ringeren Gewinn zufrieden.

Bis heute völlig ungeklärt blieben in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

1.) Warum hat die BAWAG bei fast der gesamten Finanzierung des Kaufs der MobilTel 2002 so viele Anteile Schlaff/Cordt/Taus überlassen?

2.) Hat die BAWAG den 30%-Anteil 2001/2002 bis 2004 auf eigene Rechnung oder nur als Treuhänderin besessen? Wenn der Anteil der BAWAG gehört hat, wieso ist der – wenn auch wegen des vorzeitigen Verkaufs deutlich geringere – Gewinn nicht in den Büchern der BAWAG zu finden?

3.) Warum hat Taus, der mehrfach behauptet hat, er wäre nur als Berater der BAWAG beauftragt gewesen, zwischen Februar 2002 bis März 2004 20 bis 30 Prozent und zwi­schen April 2004 bis Juli 2005 16 Prozent Anteile an der MobilTel gehalten?

4.) Was ist mit den Gerüchten, dass die MobilTel auch nach Verkauf 2002 trotzdem unter dem Einfluss des Mafiapaten Michael Chorny war?

5.) Warum ist die BAWAG im Mai 2004 aus dem Geschäft ausgestiegen, obwohl man von einem Verkauf an die TA zu einem viel höheren Preis ausgehen konnte?

Fragen über Fragen Es stellt sich für insbesondere aber auch die Frage, warum Fi­nanzmarktaufsicht und Justiz sich in Indiskretionen und öffentlichen Mutmaßungen er­gehen, um das Ergebnis der anstehenden Wahl zu beeinflussen, statt schonungslos und ernsthaft all diesen Fragen und insbesondere der Frage nachzugehen, wohin die BAWAG-Millionen wirklich verschwunden sind.

Darüber hinaus geben die Vorgänge der letzten Jahre in und um die Finanzmarktauf­sicht (FMA) Anlass zur Besorgnis um die Funktionsfähigkeit der FMA. Der Fall BAWAG ist in diesem Zusammenhang nur die Spitze des Eisberges.

Die Kette der Fehlleistungen und Versäumnisse reicht von Spekulationsverlusten der Tiroler Sparkasse über Malversationen in der Raiffeisen Bezirksbank Wolfsberg, dubio­sen Vorgängen bei Raiffeisen international, die Beinahe-Pleite von österreichischen Pensionskassen, die AMIS-Pleite mit 16 000 geschädigten Anlegern, großen Verlusten bei hochriskanten Spekulationsgeschäften der Kärntner Hypo bis eben hin zum Fall BAWAG:

Tiroler Sparkasse

In den Jahren 1998 bis 2002 wurden 150 Millionen Euro verspekuliert. Höchstrangige ÖVP-Politiker wie LH Herwig van Staa und Fritz Dinkhauser saßen im Aufsichtsrat. Es ist zu klären, wie es unter den Augen der Aufsicht zu diesen, im Verhältnis zur Größe der Sparkasse enormen Verlusten kommen konnte.

Raiffeisen Bezirksbank Wolfsberg

Durch fehlgeschlagene Spekulationen mit Kundengeldern wurden rund 500 Millionen Schilling verloren. Hauptakteur war Haider-Freund Hans-Dieter Prentner sowie die Grazer Wechselseitige (siehe auch Kärntner Hypo), die schließlich die Bank kaufte und mit Geldern ihrer Versicherten die rund 500 Millionen Schilling Schaden beglich. Hans-Dieter Prentner entging einer strafrechtlichen Verfolgung und erreichte eine Zurückle­gung der Anzeige der Bankenaufsicht bei der Staatsanwaltschaft durch „tätige Reue“. „Tätige Reue“ bedeutete Medienberichten zufolge, dass die von Prentner verursachte Schadenssumme von 216 Mio. ATS so wieder gut gemacht werden sollte, dass 7 Mio. ATS von Prentner vorab geleistet werden und ihm gehörende Liegenschaften in Höhe von 30 Mio. ATS herangezogen werden sollten (wie kam Prentner zu diesen?)


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