Raiffeisenbank
International, sämtlichen österreichischen Pensionskassen sowie der
Vorgänge rund um die Insolvenz des Finanzdienstleistungsunternehmens AMIS.
Untersuchungsauftrag:
Der
Untersuchungsausschuss soll durch die Erhebung von mündlichen und schriftlichen
Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten des
Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Justiz
und anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand
alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeit
überprüfen.
Begründung:
In den letzten Tagen
sind völlig neue Aspekte im BAWAG-Kriminalfall hervorgekommen, die
aufklärungsbedürftig sind und die Frage nach der
Funktionsfähigkeit von Finanzmarktaufsicht (FMA) und Justiz
aufwerfen. So stellt sich immer mehr heraus, dass bis heute nicht in
ausreichendem Maße der Frage nachgegangen wurde, wohin die oft
verschobenen und am Ende teilweise „verschwundenen“ BAWAG-Millionen
gekommen sind bzw. in wessen Händen das Vermögen gelangte. In den
letzten Tagen wurden die Umrisse eines Netzwerkes der Herren Flöttl jun.,
Elsner, Schlaff und des ehemaligen ÖVP-Parteivorsitzenden Taus sichtbar.
Geldüberweisungen, gemeinsame Geschäfte mit unklarer Herkunft der
dafür erforderlichen Finanzmittel und sagenhafte Gewinne in dreistelliger
Millionenhöhe verbinden laut Medienberichte dieses Netzwerk. Am Beispiel
des Kaufs der bulgarischen Telekom durch die Herren Taus, Flöttl jun. und
Schlaff wird das deutlich und im Ansatz nachvollziehbar, wobei viele Fragen bis
heute ungeklärt sind, zu deren Aufklärung Finanzmarktaufsicht und
Justiz längst beitragen hätten können:
Anfang 2002 wurde die
bulgarische Telekom MobilTel von einer österreichischen Investorengruppe
(Taus, Schlaff, Cordt) gekauft. Wer der Verkäufer der MobilTel war ist
nicht ganz zu klären. Die Investoren haben laut verschiedenen
Medienberichten zwischen 150 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro
für die MobilTel bezahlt. Am wahrscheinlichsten war der Kaufpreis
zwischen 820 und 850 Millionen Euro – genannt wurden auch immer
wieder 800 Mio US-Dollar. Josef Taus gibt selbst einen Kaufpreis von
900 Mio US-Dollar an. Die BAWAG hat jedenfalls 770 Millionen Euro im
Wege eines Lombarddarlehens finanziert – d.s. 680 Mio. Dollar zu
Wechselkurs in Euro 0,8825 am 1.2.2002.
Im März 2003
wollten einige Telekomunternehmen (Vodafone bis Telekom Austria) die MobilTel
kaufen. Die Kaufverhandlungen wurden abgebrochen. Offiziell weil sie an einer
Minderheitsbeteiligung nicht interessiert sind, inoffiziell weil sie nicht
wussten, von wem sie die Anteile eigentlich kaufen.
Im Mai 2004 wird die
MobilTel um 1,2 Mrd. Euro teilverkauft (60% Schlaff/Taus/Cordt, 40%
internationale Investoren). Die BAWAG stieg im Zuge dieses Verkaufs aus der
MobilTel aus.
Im Herbst 2004 werden
die Verkaufsgespräche zwischen Telekom Austria (TA) und den MobilTel
Eigentümern wieder eröffnet. Im März 2005 wird eine Kaufoption
von der TA in Anspruch genommen. Am 14. Juli 2005 wird der Kauf
finalisiert.
Auffallend ist, dass
es sich beim Kauf der MobilTel um ähnliche Summen handelt wie jene die im
BAWAG Skandal derzeit nicht auffindbar sind (650 bis 800 Millionen Euro).
Zeitlich wurde der Kauf der MobilTel ein Jahr nach dem die BAWAG im Rahmen von
„Karibik II“ einen endgültigen Verlust von ca.
1 Mrd. € erlitten hat, durchgeführt.
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