NATIONALRAT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Mittwoch, den  28. Mai 2008, um 11 Uhr im Lokal IV Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Wahl einer Obfrau/eines Obmannes

 

 2.)

Petition  betreffend  "Volksabstimmung  über  den  Vertrag  von  Lissabon und den EU-Beitritt der Türkei", überreicht vom Abgeordneten Heinz-Christian Strache

(31/PET)

 

 3.)

Petition betreffend "Flucht ist kein Verbrechen", überreicht von der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger (32/PET)

 

 4.)

Petition betreffend "Autobahnauf- und -abfahrt West für den Flughafen Wien-Schwechat", überreicht vom Abgeordneten Hannes Fazekas (33/PET)

 

 5.)

Petition betreffend "Erhaltung und Schutz der waidgerechten Jagd und seiner kulturellen Tradition in Österreich", überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (34/PET)

 

 6.)

Petition betreffend "Anlagengenehmigungen in luftbelasteten Gebieten, Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L)", überreicht von den Abgeordneten Adelheid Irina Fürntrath und Josef Muchitsch (35/PET)

 

 7.)

Petition betreffend "Petition für kindgerechte Bildung", überreicht vom Abgeordneten Dieter Brosz (36/PET)

 

 8.)

Petition betreffend "Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn", überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier und Rainer Wimmer (37/PET)

 

 

 

  9.)

Petition betreffend "Langstrecken-Lebend-Tiertransporte", überreicht von der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger (38/PET)

 

 10.)

Petition betreffend "Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)", überreicht von den Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer und Mag. Johann Maier (39/PET)

 

 11.)

 

 

 12.)

Petition betreffend "Weizklamm-Tunnel", überreicht von den Abgeordneten Jochen Pack und Christian Faul (40/PET)

 

Petition betreffend „ÖPUL-2007-Programm verbessern!“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (41/PET)

 

 13.)

Bürgerinitiative betreffend "Ja zum Klimaschutz" (19/BI)

 

 14.)

Petition betreffend "Aufnahme der HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm", überreicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Mag. Melitta Trunk (18/PET)

 

 15.)

Petition betreffend "Vermögensverhandlungen mit den Bundesländern gemäß § 11 Abs. 2 ÜG 1920 (z.B. über Liegenschaften der Bundesforste AG)", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (26/PET)

 

 16.)

Petition betreffend "Wiedereröffnung eines Polizeipostens in Bärnbach", überreicht von der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (27/PET)

 

 17.)

Petition betreffend "Resolution der Interessensgemeinschaft der Dialysepatienten und Nierentransplantierten Kärntens", überreicht vom Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (28/PET)

 

 18.)

Petition betreffend "Sicherer Schulweg - Wiederaufnahme des Gelegenheitsverkehrs zwischen Rechberg und Saxen", überreicht vom Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner (29/PET)

 

 19.)

Petition betreffend "Behandlung des Sicherheitspolizeigesetzes im Innenausschuss des Nationalrates", überreicht vom Abgeordneten Dr. Peter Pilz (30/PET)

 

 

 

 20.)

Bürgerinitiative betreffend "Generelle Öffnung des bundesweiten Forst- und Güterwegenetzes zum Zwecke der Sportausübung mit dem Mountainbike" (12/BI)

(Wiederaufnahme der am 5. März 2008 vertagten Verhandlungen)

 

 21.)

Bürgerinitiative betreffend "Gegen Tiertransporte - Initiative gegen unnötige Tiertransporte" (16/BI)

 

 22.)

Bürgerinitiative betreffend "Bezahlte Fachausbildungsstellen für Klinische- und GesundheitspsychologInnen" (17/BI)

 

 23.)

Bürgerinitiative betreffend "Volksabstimmung über die Erweiterung der Verfassung durch 'Dreistufige Volksgesetzgebung' " (18/BI)

 

 

 

Wien, 2008 05 23

 

 

 

 

                 Dr. Gerhard    K u r z m a n n

 

                 Obfraustellvertreter

                                                                                                                                                     

 

 

A v i s o

 

 

Die Punkte 2 bis 13 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.