NATIONALRAT
 
 
 
            Der   A u s s c h u s s   f ü r   W i r t s c h a f t   u n d   I n d u s t r i e   hält Mittwoch, den  10. Oktober 2007, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG geändert wird (UWG-Novelle 2007) (144 d.B.)
 
 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen für Dampfkessel, Druckbehälter, Versandbehälter und Rohrleitungen (Kesselgesetz), geändert wird (148 d.B.)
 
 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der EU mit den AKP-Staaten über wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen (EPAs) (213/A(E))
 
 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungslegungsvorschriften für die Lebensmittelnahversorgung (260/A(E))
 
 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitender Handwerksdienstleistungen (261/A(E))
 
 

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Markenschutzgesetz 1970 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (216 d.B.)
 

 

Wien, 2007 10 05
 
 

 

                Dr. Reinhold   M i t t e r l e h n e r  

 

                 Obmann


                                                                                                                                                     
 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis längstens 17.30 Uhr abzuhalten.
 
           Eine weitere Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie ist für Dienstag, den 20. November 2007, um 11 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.