Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag
hat folgenden Wortlaut:
Im September 2006 gab
es in Österreich knapp 2,2 Millionen Personen, die eine Pension
oder Rente aus der Sozialversicherung bezogen (ohne pragmatisierter und
ähnlicher öffentlich Bediensteter). Während die
verschiedensten Berufsgruppen in Österreich eine Interessenvertretung
haben, die in Kollektivverhandlungen versuchen für die von ihnen
Vertretenen ein bestmögliches Ergebnis auszuhandeln, sind die
österreichischen Pensionisten anscheinend nicht oder nicht ordentlich
vertreten. Als jüngstes Verhandlungsergebnis konnten sich Arbeiter in
metallverarbeitenden Betrieben um eine Lohnerhöhung von 2,6 % freuen.
Österreichs Pensionisten hingegen müssen sich mit nur 1,6% zufrieden
geben. Die FPÖ fordert daher, dass für das Jahr 2007 eine zusätzliche
Pensionsanpassung in der Höhe von einem Prozent - in Summe also 2,6% -
für jede Pensionistin und jeden Pensionisten vorgenommen wird.
Dass gerade diese
Bevölkerungsgruppe besonderen Schutz bedarf, beweisen die unzureichenden
Erhöhungen der letzten Jahrzehnte. So lag in der Vergangenheit die
Pensionssteigerungen meist unter der Inflationsrate, was zu einer schleichenden
Verarmung der Pensionisten führt. Zusätzlich ist zu beachten, dass
Pensionisten einen spezifischen Warenkorb nachfragen (Wohnen, Heizkosten,
Nahrungsmittel, Öffentlicher Verkehr, etc.), der in einem
höheren Ausmaß von Preissteigerungen betroffen ist, als der
allgemeine Warenkorb, in dem - billiger werdende -
„Zeitgeistartikel" (Computer, Telefonkosten, etc.) die
Inflationsrate dämpfen.
Seit die
Statistik-Austria im Auftrag des Österreichischen Seniorenrates einen
eigenen Pensionisten-Preisindex berechnet, ist eindeutig erwiesen, dass das
tägliche Leben der Pensionisten teurer ist, als das eines aktiv im Leben
stehenden Erwerbstätigen. Wie das Institut bekannt gab, liegt auch die
zuletzt veröffentlichte Inflationsrate für Juli 2006 mit 1,9
Prozent für Pensionistenhaushalte über dem "normalen"
Verbraucherpreisindex (VPI) in Höhe von 1,5 Prozent. Somit liegt
der Pensionisten-Index konstant um vier Zehntel höher". Damit ist
aber auch klar, dass die Politik den natürlichen Bedürfnissen
dieser Menschen entsprechen muss und die nächste Pensionsanpassung nur auf
Basis des Pensionisten-Index berechnet werden darf. Die Pensionistenverbände
haben um die Anerkennung dieser Regelung gekämpft und sich bei
öffentlichen Auftritten auch dazu bekannt. Seit zwei Jahren wurde um die
eigene Auswertung der Preisentwicklung für Pensionistenhaushalte
gekämpft. Nun liegen die Ergebnisse vor. Von der Regierung darf nun
gefordert werden, dass die Pensionisten auch die spezielle Teuerung, also
in Höhe der Pensionisten-Inflationsrate, abgegolten bekommen, um nicht
wieder ein reales Minus ihrer Pension zu erleiden. Die üblicher Weise
für Herbst und Winter anfallenden, überproportionalen Kosten bei
Lebensmittel, Wohnen und Heizen, trifft vor allem wieder die Pensionisten.
Für das Jahr 2007
wird mittlerweile ein PPIH von 2,0% prognostiziert! Es ist deshalb die von
Ministerin Haubner bekannt gegebene Erhöhung der Pensionen um 1,6 Prozent
für 2007 im Sinne der Pensionisten abzulehnen. Diese Vorgangsweise ist
auch eine Missachtung des „Seniorenrates", der eine Erhöhung um
den Pensionistenpreis-Index verlangt hatte.
Im Zug der
Erhöhung der Pensionen ergibt sich immer wieder eine massive soziale
Ungerechtigkeit dadurch, dass Pensionen die unter dem
Ausgleichszulagenrichtsatz bzw. dem Familienrichtsatz liegen, effektiv nicht an
der Erhöhung partizipieren. Dies hat zur Folge, dass der
Ausgleichszulagenrichtsatz bzw. der Familienrichtsatz zusätzlich
erhöht werden muss, damit den Pensionsempfängern, welche mit der
Pension unter diesem liegen, etwas in der Brieftasche bleibt.
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