Das Argument, dass es
Pensionserhöhungen lediglich zum Jahresanfang geben könne ist
unzutreffend, weil in den 90er Jahren mehrfach solche Erhöhungen mit 1
Juni des lfd. Jahres erfolgt sind.
Daher stellen die
unterfertigten Abgeordneten gemäß §74a Abs. 1 iVm §93 Abs.
1 GOG-NR folgenden
Dringlichen Antrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat bis längstens dem
30.11.2006 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass die
Pensionen für das Jahr 2007 zusätzlich im Ausmaß von einem
Prozent zu den bereits fixierten 1,6% erhöht werden. Die gesamte
Pensionsanpassung soll mindestens 36,-- Euro, höchstens aber 66,-- Euro
betragen.“
Die unterfertigten
Abgeordneten verlangen, diesen Antrag gemäß § 74a in Verbindung
mit § 93 Abs. 1 GOG-NR dringlich zu behandeln und dem Erstantragsteller
Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben sowie eine
Debatte abzuhalten.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Strache als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
14.01
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass die Frau Sozialministerin Platz genommen hat und uns mit ihrer Anwesenheit in dieser Sondersitzung, die wir beantragt haben, beehrt.
In den letzten Monaten vor und nach der Wahl mussten wir feststellen, dass die Regierung und vor allem der Herr Bundeskanzler jede Gelegenheit genützt haben, um sich in den Elfenbeinturm zurückzuziehen. Nach dem 1. Oktober mussten wir erleben, dass sich der Herr Bundeskanzler und ÖVP-Spitzen in den Schmollwinkel zurückzogen. – Ich verstehe das natürlich, denn bei all dem, was Sie den Menschen in den letzten Jahren gerade im sozialpolitischen Bereich angetan haben, haben Sie wenig Interesse daran, diesen gegenüberzutreten.
Ich stelle fest, dass bei der ÖVP-Wahlwerbung, die wir im Wahlkampf gesehen haben, alles als großartig dargestellt wurde – aber es ist nicht alles so großartig in unserem Land, und vieles ist nicht so „super-toll“ und sozial, wie Sie das in Ihrer Wahlwerbung darzustellen versuchen.
Es gibt in unserem Land massive Probleme: Es ist soziale Kälte vorhanden, gerade auch deshalb, weil Sie in Ihrer Tätigkeit im Rahmen Ihrer Bundesregierung – in dem Fall die noch immer vorhandene Minderheitsregierung von ÖVP und BZÖ – aktuell, aber auch in der Vergangenheit letztlich dafür Sorge getragen haben, dass es keine soziale Politik in unserem Land gegeben hat und dass viele Menschen unter der Armutsgrenze leben.
Das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers, der in den letzten Wochen den Beleidigten gespielt hat, erinnert mich an jenes des kleinen Pepe im Band „Asterix in Spanien“ aus der Comic-Serie „Asterix“: Der kleine Pepe hält immer die Luft an und droht, so lange
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