Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 16

die Luft anzuhalten, bis er zerplatzt. Er glaubt, dass er dadurch allen seinen Willen auf­zwingen kann. – Man hat den Eindruck, dass der Herr Bundeskanzler das in den letz­ten Wochen so gehandhabt hat wie der kleine Pepe: alles zum Stocken zu bringen, damit zu drohen, dass etwas passiert, wenn man nicht seinem Willen nachkommt und seinen Willen durchsetzt.

Wissen Sie, wem wirklich die Luft ausgeht in unserem Land? – Den Österreichern! Ihnen geht die Luft aus, es fehlt ihnen das Verständnis und die Geduld für viele Vor­gangsweisen, die Sie zu verantworten haben!

Es gibt viele Bezeichnungen, mit denen der Herr Bundeskanzler in den letzten Wochen und Monaten bedacht wurde: etwa „Schweigekanzler“ oder „Stillstandskanzler“. Man könnte „beleidigter Kanzler“ hinzufügen.

Eines ist wirklich festzustellen: In den letzten Jahren ist eine soziale Kälte in Österreich eingezogen. Es ist eine soziale Eiszeit vorhanden, deren Hauptbetroffene die Pensio­nisten sind. Das ist eine sehr große Gruppe im Land.

Es braucht daher ein soziales Gewissen, es braucht eine „soziale Trägerrakete“! Mit unserem heutigen Dringlichen Antrag werden wir dieses soziale Gewissen in diesem Parlament wieder zum Leben erwecken und dafür Sorge tragen, dass die Pensionisten nicht vergessen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Falls Sie es nicht wissen: Es handelt sich dabei um genau jene Generation, die unser Land als Aufbaugeneration in harter Arbeit wieder aufgebaut hat, große Leistungen er­wirkt hat und daher unseren Respekt und auch ein Altern in Würde verdient. Das sind jene Menschen, die den Wohlstand, den wir heute vorfinden, ermöglicht haben. – Sie, Frau Sozialministerin, aber auch die Bundesregierung, wollen diese Menschen offen­bar mit einer Pensionserhöhung um 1,6 Prozent abfertigen. – Das ist für uns nicht ak­zeptabel!

Um es an einem Sinnbild festzumachen: Diese Menschen werden quasi im Regen ste­hen gelassen oder erfrieren schön langsam in einem sozialen Schneetreiben. – In den letzten fünf Jahren haben genau jene Pensionisten erleben müssen, dass man auf ihrem Rücken Einsparungsmaßnahmen vorgenommen hat, dass es keine Inflationsan­passung gegeben hat und dass sie dadurch einen großen Verlust erleiden mussten.

Wahrscheinlich kennt der Herr Bundeskanzler nicht allzu viele Pensionisten im Land. Er kennt wohl den Herrn Khol zum Beispiel, der in der Zwischenzeit auch Pensionist ist, aber als ehemaliger Nationalratspräsident ein anderes Pensionseinkommen hat als die große Mehrheit der Pensionisten in Österreich. Diese Menschen müssen mit we­sentlich kleineren Bezügen auskommen und haben massive Probleme damit! Immer mehr Menschen leben in Armut und leiden unter dem „Pensionsklau“, der durch Schwarz-Orange erwirkt wurde.

Da müssen wir uns etwas einfallen lassen! Es geht um Gerechtigkeit! Es gibt 2,2 Millio­nen Pensionisten in Österreich, die eine Rente aus der Sozialversicherung beziehen.

Für die unterschiedlichsten Berufsgruppen in Österreich gibt es eine gute Interessen­vertretung, die dafür Sorge trägt, dass diese eine ordentliche Anpassung der Gehälter erfahren. Es kommt immer wieder zu erfolgreichen Ergebnissen: So gibt es jetzt zum Beispiel bei den Metall verarbeitenden Betrieben eine Lohnerhöhung von 2,6 Prozent oder bei den Beamten von 2,35 Prozent. Nur für Österreichs Pensionisten gibt es of­fenbar keine starke Interessenvertretung, denn diese sollen mit 1,6 Prozent und viel­leicht – wie wir jetzt gehört haben; weil Sie jetzt doch ein schlechtes Gewissen bekom­men haben – mit einem Almosen von 40 € Einmalzahlung abgefertigt werden. – Das entspricht nicht unserem sozialpolitischen Verständnis.