Sie haben 1,6 Prozent Erhöhung beschlossen und werden – wie Sie angekündigt haben – einen Entschließungsantrag bezüglich einer Einmalzahlung von „großartigen“ und „großzügigen“ 40 € einbringen! – Na großartig! Da kann man wirklich bravo sagen! Ein tolles Almosen für unsere Pensionisten! Das bedeutet nämlich, wenn man das auf ein Jahr verteilt, dass das letztlich etwas mehr als 3 € pro Monat wären, und nicht mehr. Na, da kann sich der Pensionist wirklich nicht mehr leisten! – Genau das ist der falsche Weg!
Ich frage mich, warum die Pensionisten heute nicht vor lauter Begeisterung Massendemonstrationen vor dem Hohen Haus abhalten, um „Wolfgang, Wolfgang!“-Sprechchöre oder „Uschi, Uschi!“-Sprechchöre zum Besten zu geben, wenn das ein so tolles Ergebnis wäre. – Das ist kein tolles Ergebnis! Diese Pensionistengruppe muss sich heute wieder mit salbungsvollen Worten des Bundeskanzlers und der ÖVP zufrieden geben. – Und das kann es nicht sein!
Wir wollen, dass eine entsprechende Erhöhung stattfindet. Wir wollen das auch für die Pensionisten, was man hier in diesem Haus so nobel bei den eigenen Gehältern beschlossen hat. Da hat man eine Gehaltserhöhung der Politiker von 2,3 Prozent fixiert. Diesbezüglich sollte man auch ein Gewissen haben. (Ruf bei der ÖVP: Index!) – Ja genau! Da wird der Index bemüht! Wenn es um die eigene Gage geht, wird der Index bemüht. Da ist man nobel. (Beifall bei der FPÖ.)
Wahrscheinlich leiden ja die Abgeordneten und vor allem die
Regierungsmitglieder wirklich unter der Inflation. Da muss man wirklich
dafür Sorge tragen, dass das angehoben wird und dass sich der arme
Finanzminister Karl-Heinz Grasser den „Sozialurlaub“ auf den
Malediven leisten kann. Da ist das ganz wichtig?
Nein, das ist nicht ehrlich! Ich meine, wenn man von Sparmaßnahmen redet, dann hat man oben zu beginnen, dann hätten wir hier mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Wir werden daher auch Initiativen setzen, damit es eine Nulllohnrunde für Politiker gibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau deshalb ist es wichtig, nicht immer auf dem Rücken der Bürger in Österreich zu sparen – und vor allem nicht auf dem Rücken der Pensionisten zu sparen. Die FPÖ fordert für das Jahr 2007 eine zusätzliche Pensionsanpassung in der Höhe von 1 Prozent, also von den bisher beschlossenen 1,6 Prozent auf 2,6 Prozent hinaufgehend, damit das, was den Pensionisten in den letzten fünf Jahren als Schaden angetan wurde, wieder gutgemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)
In den letzten Jahren hat es nämlich keine Inflationsanpassung gegeben, in den letzten Jahren mussten die Pensionisten Realverluste hinnehmen und haben sehr darunter gelitten. Wenn man ehrlich ist und ein soziales Gewissen hat, dann kann man jetzt nicht nur im Sinne des Pensionistenpreisindex, der bei 1,9 Prozent liegt, vorgehen, sondern dann hat man eine Erhöhung auf 2,6 Prozent zu ermöglichen, damit die Pensionisten, die in den letzten fünf Jahren viel durch Ihre Entscheidungen verloren und darunter gelitten haben, das auch wieder abgegolten bekommen. – Das ist der Hintergrund unserer Initiative und auch der Einmalzahlung von 100 € für das Jahr 2006. Wir werden das später mit Entschließungsanträgen, die heute noch von uns eingebracht werden, sowie in vielen anderen zusätzlichen Punkten festmachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über Folgendes sollten wir alle ein wenig nachdenken: Es gibt viele arme Menschen in unserem Lande – gerade bei den Pensionisten! 250 000 Pensionisten leben unter der Armutsgrenze; das sollte man nicht so leichtfertig beiseite schieben! Für diese Menschen bedeuten 100 € viel, da sind 100 € wirklich ein hoher Betrag.
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