Ich verstehe schon: Wenn Sie heute in ein Nobelrestaurant gehen und dort eine Flasche Chianti oder Sekt bestellen (Abg. Murauer: Dafür sind aber Sie bekannt!), dann bedeuten 100 € nicht so viel, aber für viele Pensionisten in unserem Land bedeuten 100 € viel. Da wäre es zumindest – zumindest! – notwendig, für das Jahr 2006 mit einer Einmalzahlung von 100 € wieder einiges gutzumachen, was in den letzten Jahren verabsäumt wurde, und mit den 2,6 Prozent für das kommende Jahr sicherzustellen, dass nicht nur eine Inflationsanpassung passiert, sondern auch der Verlust der letzten Jahre quasi abgedeckt wird.
Eine Viertelmillion Menschen lebt unter der Armutsgrenze, das sind viele Menschen. Das muss man sich vorstellen: Es ist in Österreich im Jahre 2006 möglich, dass so viele von Armut betroffen sind! Für uns von der FPÖ stellt das einen sozialpolitischen Skandal dar. Personen mit Klein- und Kleinstpensionen, die beispielsweise seit Februar oder März 2005 eine Pension in der Höhe von 700 oder 800 € Pension beziehen, erhielten im Jahre 2006 überhaupt keine Pensionserhöhung, sondern bloß die Mitteilung, dass im Jänner 2007 an eine Erhöhung „gedacht“ werde.
Bei einer Pension von 800 € bedeuten 2,5 Prozent Inflation einen Kaufkraftverlust, der einer realen Kürzung von rund 20 € pro Monat entspricht. Das ist viel Geld für die betroffenen Pensionisten. Das bedeutet letztlich auch eine soziale Krise für viele Menschen. Ja, das beginnt bei 20 €, die dann fehlen, wenn man Mietpreise hat, die permanent steigen, wenn die Heizkosten permanent steigen, wenn die Strompreise permanent steigen. Das ist ja genau die Situation, mit der sich die Pensionisten heute konfrontiert sehen, wenn sie nicht mehr wissen, wie sie mit ihrer kargen, niedrigen Pension bei diesen hohen Fixkosten durchkommen sollen.
Diese schleichende Pensionskürzung, die es seit dem Jahr 2000 gegeben hat, hat beträchtliche Ausmaße angenommen! Da kommt es zu Situationen, dass bei einer Nettopension von 1 215 € vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 93 € an Kaufkraft verloren gegangen sind. Das ist viel Geld! Das entspricht einer realen Pensionskürzung von etwa 7 Prozent!
Das ist also kein grandioser Erfolg der noch im Amt befindlichen Bundesregierung, das ist eigentlich eine sozialpolitische Schande! Ich kann das nur so zum Ausdruck bringen.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die
unzureichenden Erhöhungen in der Vergangenheit endlich ausgebessert
werden, dass endlich in diesem Bereich Verantwortung und soziale Gerechtigkeit
gelebt wird, um eine schleichende Verarmung der österreichischen
Pensionisten zu verhindern. (Beifall bei
der FPÖ.)
Wenn man den Warenkorb der Pensionisten betrachtet, sieht
man, dass darin Heizkosten, Nahrungsmittel und Kosten für den
öffentlicher Verkehr enthalten sind – ich habe es vorhin schon
angesprochen – und das ein Bereich ist, der in höherem Maße
von Preissteigerungen als der allgemeine Warenkorb betroffen ist. Daher kam es
ja zu diesem heute vorhandenen Pensionistenpreisindex, worüber
angeblich Konsens besteht. Angeblich haben alle Parteien in diesem Haus
mitgeteilt, dass es Konsens sein soll, dass man sich in Zukunft an diesen
Pensionistenpreisindex halten wird. Das hat sogar die Sozialministerin
versprochen – bei der ersten Gelegenheit, wo sie ihrem Versprechen
nachkommen könnte, fällt sie wieder im Liegen um: nicht von
1,9 Prozent war die Rede, sondern von 1,6 Prozent. – Das
sind dann die Realitäten, und da muss man dagegenhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Pensionistenpreisindex, der konstant um vier Zehntel höher liegt als der normale Index, auch gedeckt ist, damit den natürlichen Bedürfnissen, die besonders Pensionisten haben, entsprochen wird. Das ist unsere Verantwortung – und wir werden heute
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