Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 19

mit unseren Anträgen und Initiativanträgen dafür kämpfen, dass wir auch da erfolgreich sind.

Üblicherweise kommt jetzt vor dem Winter wieder ein Mehraufwand auf unsere Pensio­nisten zu. Es wird wieder kalt werden in unserem Land, und es wird wieder Preis­steigerungen geben. Wir erleben diese Preissteigerungen speziell in Wien – gerade im „roten“ Wien unter Bürgermeister Häupl werden die Strom- und Gaspreise massiv angehoben. Da erleben wir, dass viele Menschen einfach nicht mehr weiterwissen – und da haben wir eine Verantwortung.

Was macht diese Bundesregierung? – Sie schlägt eben nur eine Erhöhung um 1,6 Pro­zent vor. Jetzt hat sie auf Grund unserer Sondersitzung ein schlechtes Gewissen und bringt 40 € als Einmalbetrag in die Diskussion und als Antwort ein. – Das ist aber auch schon alles. Herr Khol als Pensionistenvertreter schlägt quasi Purzelbäume, er über­schlägt sich dabei, zu sagen, wie toll diese Leistung angeblich sei. – Das ist nicht toll, sondern ein Armutszeugnis! Ich fordere Sie auf, über Ihren Schatten zu springen, Ihren Elfenbeinturm zu verlassen und den Pensionisten das zukommen zu lassen, was diese tatsächlich verdienen.

Es ist uns von der FPÖ wichtig, dass am Ende dieses Tages das Ziel erreicht wird, dass die Pensionisten mehr bekommen, als diese Bundesregierung ihnen zukommen lassen will. Das ist das Hauptanliegen bei dieser heutigen Sondersitzung. (Beifall bei der FPÖ.)

Uns von der FPÖ ist es ein Anliegen, soziale Gerechtigkeit für die ältere Generation, für unsere Aufbaugeneration, gerade in der Frage Pensionserhöhung sicherzustellen. In den letzten sechs Jahren – ich kann das einfach nur noch einmal feststellen – wurde der Sockel für ASVG-Pensionen, ausgenommen bei den Mindestpensionen, nur ein­mal erhöht, und das war vor der Wahl, eben aus wahltaktischen Gründen. Fünf Jahre lang hat es keine Indexanpassung gegeben! Genau das ist es! Es hat eine Inflation gegeben, und da mussten die Pensionisten Realverluste erleiden! Wenn man das auf fünf Jahre mit 2 Prozent pro Jahr zusammenrechnet, sind das 10 Prozent. Das ist für einen Pensionisten viel Geld! Das sind reale Verluste, wo dann das Geld von vorne bis hinten fehlt.

Ich erhalte viele Briefe von Pensionisten und Rentnern, die an mich herangetreten sind und mir sozusagen ihr Leid klagen. Eine Dame, Frau Helga Pischtiak, schreibt, dass wir ihr hier aus dem Herzen sprechen, dass sichere Pensionen wichtig sind, und dass sie eine Mindestrentnerin sei, die mit 655 € an Pension 200 € Miete und 75 € Strom­kosten zu bezahlen hat und gar nicht mehr weiß, wie sie über die Runden kommen soll.

Wir müssen und wollen daher im Sinne unserer sozialpolitischen Verantwortung, und die haben wir als FPÖ, soziale Verantwortung in dieses Haus hineinbringen. Wir wollen auch die Sozialdemokratie bei ihrer Verantwortung festmachen, die ja in den Jahren zuvor immer 1 Prozent Erhöhung eingefordert hat und hoffentlich auch heute bereit ist, für unsere Pensionisten 1 Prozent mehr, als die Bundesregierung plant, möglich zu machen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Traktor-Beispiel von Herrn Dr. Cap im Rahmen der Eurofighter-Debatte in der letzten Sitzung. Auch heute wird es wichtig sein, zu sehen, ob der sozialpolitische Motor bei der SPÖ – siehe Traktor-Beispiel – tuck, tuck, tuck macht und plötzlich zu Ende geht und abstirbt, oder ob es letztlich so sein wird, dass wir den sozialpolitischen Motor anwerfen.

Nicht „Geiz ist geil!“ soll das Motto dieses Hauses für Pensionisten sein (Beifall bei der FPÖ), sondern es soll ein sozialpolitischer Motor angeworfen werden. Jede Fraktion