hier in diesem Hohen Haus muss diese Verantwortung leben,
muss den Mut haben, unseren Pensionisten das zu geben, was ihnen zusteht. Mit
dieser „sozialen Trägerrakete“, die wir heute im Rahmen
dieser Sondersitzung inhaltlich festmachen, wollen wir eine Initialzündung
für soziale Gerechtigkeit für unsere Pensionisten sicherstellen. Das
ist das Ziel dieser Sitzung.
Wir werden auch
darauf schauen, dass alle ... (Präsidentin
Mag. Prammer gibt das
Glockenzeichen.) – Ich
komme schon zum Schlusssatz: Den Ärmsten der Armen in unserem Land, in
unserem Staat Österreich ist zur Seite zu stehen.
Ich ersuche Sie alle, heute über Ihren Schatten zu springen – und nicht wieder irgendwelche Scheinargumente vorzubringen, sondern wirklich den Einkommensverlust für die Pensionisten und Pensionistinnen in den letzten Jahren zu decken und einen Pensionistenpreisindex mit einer Pensionserhöhung sicherzustellen. 1,9 Prozent ...
14.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, Ihre 20 Minuten Redezeit sind vorüber.
(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Strache.)
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Haubner zu Wort gemeldet. Auch Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
14.22
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte gleich zu Beginn feststellen: Meine Anwesenheit ist nicht eine Ehrerweisung irgendjemandem gegenüber, sondern es ist meine selbstverständliche Verantwortung und Verpflichtung als Ministerin, wenn es um Themen der Sozialpolitik geht, hier anwesend zu sein. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
Nachdem der Antragsteller hier angeführt hat, dass
sozialer Schaden in den letzten fünf Jahren angerichtet wurde, möchte
ich anmerken, dass das in diesen letzten fünf Jahren, wenn ich mich
richtig erinnere, auch mit den Stimmen der FPÖ geschehen ist! (Abg. Strache:
Das waren Sie!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen verwundert, dass dieser Antrag nur an mich gerichtet ist, dass dieser Antrag nur an mich als Sozialministerin gerichtet ist, denn damit schließt die FPÖ aus, dass sie einer großen Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst Verbesserungen für die Pension gewähren will, damit schließt die FPÖ aus, dass sie die Erhöhung von Renten der Unfallversicherung, die Erhöhung von Renten nach dem Versorgungsgesetz, Kriegsopfergesetz, Verbrechensopfergesetz, Impfschadenopfergesetz für nicht erforderlich hält. Das möchte ich hier feststellen. (Beifall und Oh-Rufe bei BZÖ und ÖVP.)
Ich möchte zunächst eine kurze Stellungnahme abgeben. Soziale Verantwortung, auch was meine Person betrifft, in der Sozialpolitik bedeutet, dass es für die ältere Generation keine Almosenpolitik geben kann, sondern eine sichere und verantwortungsvolle Politik auch für die Zukunft geben muss. Denn damit die älteren Menschen möglichst gesund, aktiv und finanziell abgesichert den dritten und vierten Lebensabschnitt verbringen können, muss man rechtzeitig handeln, muss man rechtzeitig Lösungen setzen – und das haben wir getan. Wir haben nicht nur geredet, nicht vor den Wahlen versprochen, sondern wir haben dort, wo es notwendig war, gehandelt; ich erinnere nur an die dritte Säule der staatlichen Pension in einem umlagefinanzierten Pensionssystem.
Wir haben wichtige sozialpolitische Ziele realisiert, um den Lebensstandard der älteren Generation nachhaltig und angemessen zu sichern. Ich möchte in Erinnerung rufen,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite