Herr Kollege Strache, dieser Vorschlag orientiert sich auch an der Finanzierbarkeit der Pensionserhöhungen. Er ist angesichts der Entwicklung der Beitragseinnahmen finanzierbar, wenn ich das, was Herr Gusenbauer beziehungsweise in diesem Rahmen auch Herr Molterer gesagt haben, richtig verstanden habe.
Was aber Sie vorgeschlagen haben, Herr Strache, ist im Rahmen der Entwicklung der Beitragseinnahmen nicht finanzierbar! Sie haben sich zur Frage der Finanzierbarkeit überhaupt verschwiegen. Das heißt mit anderen Worten: Wenn wir das jetzt so machen würden, wie es die FPÖ vorschlägt, dann bekommen wir spätestens im Jahre 2008 ein enormes Finanzierungsproblem! (Abg. Mag. Molterer: Pensionsreformdebatte!)
Sie müssten dann rechtfertigen, warum das Pensionsalter angehoben werden muss, die Pensionsbeiträge erhöht werden müssten et cetera, was in der Palette an Maßnahmen halt zur Verfügung steht.
Herr Strache, folgenden Skandal kann ich nicht unerwähnt lassen. (Abg. Strache: Skandal?) Ja, das war ein Skandal! In Ihrer Pressekonferenz haben Sie zur Finanzierung Ihrer Pensionsvorschläge laut APA keine konkreten Angaben gemacht. Sie erwähnten aber unter anderem Kunstsubventionen für „Nitsch und andere Schütt‑ und Fäkalienkünstler“! (Abg. Strache: Der Steuerzahler soll nicht gezwungen sein, so etwas zu bezahlen!)
Herr Kollege Strache, ob Ihnen die Bilder von Herrn Nitsch gefallen oder nicht, ist irrelevant. Ob sie mir gefallen oder nicht, ist irrelevant. Ob Herr Nitsch in seinem Leben überhaupt je subventioniert worden ist, ist eine ganz andere Frage. Aber dass er ein bedeutender Exponent der modernen österreichischen Kunst ist, Herr Strache, das ist unbestreitbar! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Dass der Steuerzahler zwangsbeglückt wird, das kann es doch nicht sein!)
Wir werden in 20 Jahren Genaueres darüber wissen, ob sein Einfluss vorübergehend war oder ob sein Einfluss gegen Ende des 20 Jahrhunderts ein bedeutender, nachhaltiger und bleibender war. Aber man kann doch so einen Menschen nicht als Fäkalienkünstler bezeichnen! Der Einzige, der sich hier einer Fäkaliensprache bedient, sind Sie, Herr Strache von der FPÖ! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auffallend war zumindest für mich, dass weder Herr Gusenbauer noch Herr Molterer auf die aktuelle Situation betreffend die angeblichen Verhandlungen über eine anstehende Regierung zwischen SPÖ und ÖVP eingegangen sind! – Wie ich gerüchteweise höre, dürfen sich der Rest des Hohen Hauses und die Bevölkerung in Österreich im Allgemeinen auf eine Erklärung von Herrn Gusenbauer und Herrn Schüssel um 15.30 Uhr freuen, das wäre also in ungefähr 25 Minuten. Ich sehe dem nur mit gedämpftem Interesse entgegen, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, denn von diesen Erklärungen, die interpretierbar sind ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Das war meine freiwillige Redezeit, Herr Kollege Westenthaler! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Diese Erklärungen sind interpretierbar, und es wird ihnen nichts folgen außer weitere Verhandlungen darüber, ob verhandelt wird, dass darüber geredet wird, ob man miteinander reden soll. Herr Kollege Molterer beziehungsweise Herr Kollege Cap von der SPÖ, dass das nach sage und schreibe sieben Wochen so genannter Verhandlungen das ganze Ergebnis ist ... (Abg. Höfinger: Ist das auch wieder nicht recht? – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist mir in der Tat nicht recht, Herr Kollege Zwischenrufer von der ÖVP, dass Sie von der ÖVP genauso wie Sie von der SPÖ nach sieben Wochen – am Sonntag jähren sich die sieben Wochen – nichts anderes vorzuweisen
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