Das ist grundsätzlich richtig, und wir haben in den vergangenen Jahren auch dafür gesorgt, dass Österreich als Vorzeigebeispiel das einzige Land innerhalb der Europäischen Union ist, das es geschafft hat, eine Gleichstellung – nämlich eine tatsächliche Gleichstellung – zwischen allen Pensionssystemen herzustellen.
Das ist ein Grundprinzip, und es ist sehr löblich, dieses in den Vordergrund zu stellen. Wenn Herr Abgeordneter Darabos jetzt anwesend wäre, würde ich ihn fragen, wie er denn seinen eigenen Kindern – ich glaube, er hat zwei – erklärt, dass auch sie, wenn sie in Pension gehen, noch davon ausgehen können, vom Staat eine Pension, eine Alterssicherung zu erhalten. Es würde mich grundsätzlich interessieren, wie die SPÖ sich das vorstellt. Aber ich habe gesehen, Herr Dr. Cap hat sich noch zu Wort gemeldet; vielleicht kann er die Frage beantworten, wie meine Generation, die Generation der Kinder, auch noch davon ausgehen kann, vom Staat eine Grundsicherung zu erhalten. – Das ist der erste Punkt.
Und der zweite Punkt ist: Wenn Herr Strache hier davon redet, dass man die Ärmsten der Ärmsten im Land unterstützen muss, so muss ich ihn schon darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur unter der Gruppe der Senioren solche gibt, die nicht wohlhabend sind, die vielleicht sogar an der Armutsgrenze leben, sondern es gibt in jeder Bevölkerungsgruppe Menschen, die Unterstützung brauchen. – Sich rein auf diese Wählergruppe zu konzentrieren, weil man glaubt, da bekommt man dann die meisten Wählerstimmen, oder vielleicht zu meinen, das sind diejenigen, die man am leichtesten und am stärksten beeinflussen kann, ist schon etwas fahrlässig.
Außerdem, Herr Kollege Strache, da Sie selbst noch einer der Jüngeren hier im Haus sind, bin ich schon etwas verwundert, dass Sie als Anwalt der Senioren auftreten und keineswegs an die junge Generation denken, denn Generationengerechtigkeit – und die Verantwortung hat man ja ... (Abg. Strache: Wir sind für alle Generationen da!)
Momentan sind Sie nur für die ältere Generation da, denn Ihre Vorschläge kosten 1,5 Milliarden €! (Abg. Strache: 345 Millionen € kosten sie, und nicht mehr!)
Auch bei Ihnen würde ich mir die Frage stellen – vielleicht kann das einer Ihrer Kollegen noch erklären –, wie Sie es eigentlich dann mit dem Grundsatz des Umlageverfahrens halten, wie Sie dann noch gewährleisten möchten, dass auch die jetzt Jungen eine staatliche Pension erhalten werden. (Abg. Strache: 345 Millionen Mehrkosten sind es, und nicht mehr!)
Ihre Kollege Kickl hat ja auch von einem Verteilungsproblem gesprochen und davon, dass er für Verteilungsgerechtigkeit sorgen möchte. – Also die Konzepte, die bis jetzt auf den Tisch gelegt worden sind, sind alles andere als gerecht, noch lösen sie die Frage einer gerechten Verteilung, denn wenn ein Pensionist, der in etwa 100 € Pension bekommt, in Wahrheit nach Ihrem Vorschlag unterm Strich nur 4,20 € herausbekommt (Abg. Strache: Das ist falsch!), dann ist das alles andere als gerecht.
Ich glaube, Sie versuchen hier auch, die Bevölkerung
ein bisschen für dumm zu verkaufen (Abg. Strache: Das machen Sie!), in der Hoffnung, dass die
Meinung durchsickert, zwei Prozent seien mehr als 40 €.
Das ist in Ihrer Rechnung schlichtweg falsch – und da sind die Leute
gescheiter, als Sie glauben. Das dürfen Sie hier auch nicht unterschätzen.
(Rufe bei der FPÖ: Wurstsemmel!)
Ich glaube, Politik, nämlich generationengerechte Politik kann nur dann stattfinden, wenn man an alle Generationen denkt. Dazu gehören vielerlei Ebenen. Generationenpolitik ist nicht nur punktuell zu betrachten, wenn es um die Pensionen geht, sondern da gehört viel mehr dazu! Da sind zum Beispiel auch Sozialpartner aufgefordert zu verhandeln, wenn es darum geht, das Senioritätsprinzip im Einkommensschema abzu-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite