Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 58

Dafür sind wir eigentlich immer gestanden, denn ein Kilo Brot, ein Liter Milch, die Le­bensmittel kosten für alle gleich viel, egal wie viel jemand an Pension bezieht. Da kann man eher bei den hohen Pensionen einsparen und nicht bei den niedrigen. Das war immer unser Dogma, und daran sollte man sich halten.

Übrigens: Ein Verbraucherpreisindex, der für einen 58-Jährigen und für einen 62-Jähri­gen oder für einen 70-Jährigen unterschiedlich ist – das würde auch kein Pensionist verstehen: ein Unterschied nur deshalb, weil der eine früher in Pension gegangen ist und der andere eben älter ist. Das hat weder Hand noch Fuß.

Ich glaube, dass wir mit dem Vorschlag, den wir hier eingebracht haben, einen guten Weg gewählt haben: mit unserem Sozialpaket, das wir geschnürt haben, wo wir für Mütter, die keine eigene Pension haben, die ein Kind geboren beziehungsweise groß­gezogen haben, ein Müttergeld von 150 € vorsehen; weiters in einer Kofinanzierung gemeinsam mit den Ländern, ähnlich wie im Jahr 2000, einen Heizkostenzuschuss für jene, die jetzt unter den hohen Energiepreisen stöhnen; sowie eine Pflegegelderhö­hung – die uns, Frau Bundesminister, immer ein Anliegen war. Wir wollten das schon in der Vergangenheit für das Budget 2006 durchbringen, das ist uns aber nicht gelun­gen. Aber jetzt eine Erhöhung um fünf Prozent, das wäre angebracht! Es wurden ja heute, ebenfalls von der sozialdemokratischen Fraktion, schon die steigenden Medika­mentenkosten angesprochen: Ein erhöhtes Pflegegeld wäre da eine Maßnahme, damit man sich das auch leisten kann!

Was den Ausbau einer bedarfsorientierten Grundsicherung betrifft, so ist für uns ganz wichtig, dass wir in sämtlichen Bereichen dort agieren, wo es notwendig ist – und kei­nen Schuss ins Blaue machen, der unfinanzierbar ist, so wie das in jenem Antrag vorgesehen ist, der heute hier von den Kollegen von der FPÖ eingebracht wurde. Bei Ihnen kann man ja gar nicht mehr nachvollziehen, was da alles an Kauderwelsch ein­gebracht wurde: auf der einen Seite eine 100 €-Einmalzahlung, auf der anderen Seite 1 Prozent mehr als 1,6. – Ist das jetzt um 0,016 mehr, oder sind das dann 2,6 Pro­zent? – Bei 2,6 Prozent ergibt das 1,5 Milliarden an Mehraufwand! Wie wollen Sie das finanzieren? (Abg. Strache: Ich rechne Ihnen nachher vor, was Sie da an falschen Zahlen von sich geben!)

Da der Herr Abgeordnete von der FPÖ vorhin gesagt hat, das sei von der öffentlichen Hand zu finanzieren, möchte ich ihm erwidern, dass man das aber auch budgetieren muss. Und man muss den Leuten auch sagen, dass sie dafür mehr einzahlen müssen, und das ist dann unfinanzierbar. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall beim BZÖ so­wie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Es sind 345 Millionen Mehrkosten – und nicht mehr!)

16.26

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Fuhr­mann zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

16.26.35

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Kollegen Darabos zitieren, denn er hat etwas sehr Richtiges gesagt. (Abg. Riepl: Er sagt immer etwas Richtiges!) Er hat näm­lich gesagt, es ist wichtig, an den Grundprinzipien und an den Grundlagen des Pensi­onssystems, das wir in Österreich haben, festzuhalten, und das bedeutet, dass die er­werbstätige Generation für die Pensionen jener zahlt, die in den wohlverdienten Ruhe­stand getreten sind.