Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 61

Die vorhin erwähnten Punkte sind aus unserer Sicht Schritte, die unbedingt gesetzt werden müssen. Darüber hinaus braucht es aber noch weiter reichende Maßnahmen. Wir haben ein grünes Pensionsmodell erarbeitet, das sich wesentlich vom derzeitigen unterscheidet, weil es nämlich einen Pensionsanspruch für jede und jeden bedeutet. Das heißt, jeder und jede hat einen Anspruch auf 800 € Grundpension im Monat. Das wird dann noch durch jene Pension ergänzt, die durch Erwerbsarbeit dazukommt.

Der große Unterschied ist der: Wir haben noch kaum von all jenen gesprochen, die nicht einmal einen Anspruch auf eine Ausgleichszulage haben, nämlich von all jenen, die gar keine Pension haben. Das sind rund 25 000 Menschen in Österreich. Die be­kommen nämlich nur Sozialhilfe. Sie haben auf Sozialhilfe keinen Anspruch, und die Sozialhilfe muss in dem Moment, wo sie nur etwas mehr Geld bekommen, sofort wie­der zurückbezahlt werden.

Es geht darum, dass jede Österreicherin/jeder Österreicher sicher davon ausgehen kann, im Alter eine Pension zu bekommen. Damit erübrigt sich auch die Forderung des freiheitlichen Parlamentsklubs, die Mütterpension einzuführen. Geben Sie jedem und jeder in Österreich das Recht auf eine Pension, dann sparen Sie sich das – und diskri­minieren zusätzlich nicht jene Frauen, die keine Kinder hatten, keine Kinder haben konnten oder keine Kinder haben wollten und trotzdem in Armut leben! Diesen Frauen geht es keinen Deut besser als jenen, die das Glück hatten, Kinder zu haben. Das ist eine Ungleichbehandlung, die Sie hier machen! (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite wichtige Punkt wäre, die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit endlich einmal sicherzustellen, damit Frauen einen eigenen Pensionsanspruch auch durch Erwerbsarbeit haben können und damit Väter sich auch vermehrt an der Fami­lienarbeit beteiligen.

Ein dritter Punkt, der scheinbar in einen ganz anderen Bereich gehört, hier aber zentral zum Tragen kommen wird, ist jener der Energiewende.

Sie verlangen immer wieder Heizkostenzuschüsse. – Ein Heizkostenzuschuss ist im­mer nur eine Schadensbegrenzung für die Betroffenen. In Vorarlberg sollten die Gas­preise um 17 Prozent angehoben werden! Gott sei Dank hatten wir Wahlen, und man hat dann darauf verzichtet, die Preiserhöhung in diesem Ausmaß vorzunehmen. Aber wenn Sie sich anschauen, welche Mehrbelastung da auf alle, aber speziell auf jene, die wenig Einkommen haben, zukommt, dann kann die Antwort nur sein: Weg von Öl und Gas und hinein in eine Energiewende mit erneuerbaren Energien, damit langfristig nicht nur für Pensionistinnen und Pensionisten, sondern für uns alle ein Leben in Wärme ermöglicht wird – und nicht in sozialer Kälte, wie wir es in den letzten Jahren gehabt haben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

16.37

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheib­ner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

16.37.30

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Meine Damen und Herren! Es herrscht jetzt hier ein bisschen Unruhe, vor allem zwischen den beiden größeren Fraktionen, denn anscheinend hat die letzte Pressekonferenz schon einige Auswirkungen gezeitigt. Herr Kollege Cap verhandelt schon ganz eifrig mit der ÖVP über gemeinsame Anträge. Wie wird das dann in Zu­kunft mit dem offenen Parlament sein, Herr Kollege Cap? Wir werden sehen, wie lange das andauert, wir sind schon sehr gespannt. (Abg. Dr. Graf: Hauptsache, ihr seid da­bei!)