schusses, und das ist auch einer der Gründe, warum
es diese beiden Untersuchungsausschüsse gibt: Um Licht ins Dunkel der
Eurofighter-Beschaffung zu bringen, und den anderen Untersuchungsausschuss
gibt es zum Schutz der Sparerinnen und Sparer und der Anleger, damit im
Endeffekt die Finanzmarktaufsicht, die Bankenaufsicht besser funktioniert. (Abg. Hornek:
BAWAG!)
Wir haben probiert, das im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zu besprechen, aber Sie, die Regierungsparteien, waren nicht kooperativ. Jetzt gibt es einen Untersuchungsausschuss in dieser Sache. Ich glaube, im Interesse der Sparerinnen und Sparer, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher gibt es jetzt diese beiden Untersuchungsausschüsse, die ihre Arbeit zu verrichten haben und die unbeeinflusst auch weiter ihre Arbeit verrichten werden, denn sie sind ausschließlich dem Prüfauftrag und der Wahrheitsfindung verpflichtet – und sonst nichts und sonst niemandem! Das muss man hier einmal in aller Deutlichkeit feststellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Man muss sich vorstellen: Bei einem dieser beiden
Ausschüsse wird dann auch noch mit Rechtsgutachten gearbeitet (Abg. Mag. Molterer: Gusenbauer wollte es!), damit die Finanzmarktaufsicht
ja die Möglichkeit hat, hier sehr restriktiv vorgehen zu können. Auch
hier sei den Österreicherinnen und Österreichern versichert: Ganz
besonders dieser Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit sehr penibel
erfüllen, denn uns geht es darum, dass auch in Zukunft die Sparerinnen und
Sparer, die Anleger ruhig schlafen können (Abg. Hornek: Bei der BAWAG
haben Sie geschlafen!), dass sie
sicher sein können, dass die Aufsicht über die Banken funktioniert.
Dieser Untersuchungsausschuss wird die nötigen Voraussetzungen
und Grundlagen dafür schaffen, dass das auch in Zukunft so sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber unser Thema hier ist jetzt die Kontrollverweigerungshaltung der Bundesregierung. Ich könnte Ihnen das anhand von unzähligen Beispielen hier aufzählen. Allein die Tatsache, dass man elf Mal einen Antrag stellen muss, bis es endlich einen Untersuchungsausschuss zum Beschaffungsvorgang der Eurofighter gibt, und erst beim zwölften Mal gibt es die Mehrheit dafür, ist schon ein Zeichen dafür, wie gering hier die Bereitschaft war, dass Licht ins Dunkel der Eurofighter-Beschaffung hineingebracht werden kann.
Ich habe mir da eine ganze Liste zusammenstellen lassen und greife nur etwa den Punkt heraus, welchen Kampf es um die Sitzungstermine zur Behandlung der Rechnungshofberichte gegeben hat. Allein der Kampf darum, dass man Auskunftspersonen in diesen Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses lädt, die zur Aufklärung des Sachverhaltes dienen könnten: Die Antwort der Geladenen, auch von Regierungsmitgliedern, war: Schmeck’s, ich komme nicht! – Da braucht man eben einen Untersuchungsausschuss, denn da muss der Betreffende kommen. Dort steht er unter Wahrheitspflicht und hat korrekt entsprechende Auskünfte zu erteilen. – Das nur, damit auch die Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen, die Österreicher und Österreicherinnen sehen, wie wichtig diese Kontrollarbeit ist und wie oft sie von den Regierungsparteien erschwert wird.
Und nun die Schlussfolgerung: Sollten wir wirklich eine Regierung mit der ÖVP bilden und sollten wir dann in der Regierung sein, müssen die Arbeitsbedingungen für die Oppositionsparteien zur Stärkung des Parlaments, aber auch zur Stärkung der Oppositionsparteien verbessert werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Dafür stehen wir und dafür werden wir uns einsetzen!
Das fängt schon bei Auskünften und Informationen an. (Abg. Scheibner: Und bei der Ladung von Zeugen!) Es müssen Vorlagen den Oppositionsparteien rechtzeitig bekannt sein, damit sie die Möglichkeit haben, sich, wenn die beiden Regierungsparteien
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