Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 15

Vorhaben umsetzen wollen, darauf vorzubereiten und kritisch damit auseinandersetzen zu können. Es muss ein neuer Umgang mit diesem Parlament auch seitens der Re­gierung gepflogen werden. Dafür werden wir uns einsetzen! (Abg. Ing. Westenthaler: „Ein neuer Umgang!“)

Ich verstehe schon, dass das für Sie schwierig ist. Sie müssen sich jetzt ja ein biss­chen umstellen. Diejenigen, die in der Regierung waren und jetzt in Opposition sind, müssen sich ein bisschen umstellen, denn jetzt ist es aus. Jetzt müssen Sie nämlich selbst schauen, dass Sie Ihre Kontrolltätigkeit erfüllen können.

Sie wollen Ihrer Tätigkeit hier sicherlich Sinn und Inhalt verleihen – und das können Sie am besten dadurch, dass Sie von uns viel stärker einbezogen werden in den Meinungsbildungsprozess. Wenn es hier gute Ideen gibt, auch der Oppositions­parteien, dann sind diese guten Ideen in der Regierungsarbeit, in der parlamen­tarischen Arbeit mit zu berücksichtigen. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Wieso lachen Sie jetzt über Ihre eigenen guten Ideen? – Ich hoffe, Sie werden welche haben, oder? Ich gehe jetzt einmal sehr optimistisch davon aus, dass sie auch wirklich kommen werden von Ihnen. Also angenommen, sie kommen wirklich: Dann sollen sie auch entsprechend berücksichtigt werden.

Damit Sie in Zukunft nicht – so wie wir – elf Mal ergebnislos die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Beschaffungsvorgang Eurofighter fordern müssen, sondern es genügt, wenn Sie den entsprechenden Antrag einmal stellen, soll das ein Minderheitsrecht sein. Das heißt: Ab einer bestimmten Anzahl von Abgeordneten, deren Zahl wir so wählen müssen, damit das auch möglich ist, sollen Sie die Möglichkeit haben, als Minderheitsrecht hier einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können.

Sie werden es besser haben als wir! Wir haben elf Mal erfolglos diesen Antrag stellen müssen. Sie können in Zukunft, wenn Sie einen Antrag auf Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses stellen, als Minderheitsrecht das einfach einfordern. So, wie Sie jetzt schon Sonderprüfungen für den Rechnungshof einfordern können, wenn irgendwo in der Republik dort, wo der Rechnungshof zuständig ist, etwas untersucht werden muss. Dieses Minderheitsrecht gibt es schon, und ich nehme an, Sie werden es in Zukunft weidlich nützen. Aber das allein ist zu wenig. Es soll auch noch dieses Minderheitsrecht geben, dass hier ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann.

Wir machen das im Sinne aufgewerteter Parlamentsparteien, einer aufgewerteten Opposition, eines aufgewerteten Parlaments und einer neuen Balance zwischen Parla­ment und Regierungsfraktionen. Das sage ich heute hier als Vertreter einer möglichen zukünftigen Regierungsfraktion.

Wichtig wäre noch, eine Arbeitsgruppe für diese Reform der Geschäftsordnung zu gründen. Ein Punkt einer solchen Reform ist die grundsätzliche Öffnung von Ausschusssitzungen für die Öffentlichkeit. Man soll die Arbeit in den Ausschüssen transparent machen. Es muss dort auch Öffentlichkeit herrschen, damit die Bür­gerinnen und Bürger noch mehr informiert sind, damit sie wissen, was die Abgeord­neten außer hier im Plenarsaal arbeiten: diejenigen, die aufpassen, diejenigen, die Zwischenrufe machen, diejenigen, die nicht aufpassen, und diejenigen, die gar nicht da sind; schöner wäre es, es wären alle da. (Abg. Grillitsch: Wo ist der Gusenbauer?) Auch in den Ausschüssen soll Transparenz herrschen. (Weitere Rufe bei der ÖVP: Wo ist Gusenbauer?!) – Warum sind Sie so nervös, wenn ich sage, es soll Transparenz herrschen? Die Bürgerinnen und die Bürger sollen die Möglichkeit haben, auch Ausschusssitzungen verfolgen zu können.